Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
„Bildungsland Sachsen 2030“: Jetzt braucht es die Umsetzung konkreter Maßnahmen
Zur Vorstellung der Ergebnisse der regionalen Bildungsforen zum Projekt "Bildungsland Sachsen 2030" kommentiert Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist wichtig, denen zuzuhören, [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Förderprogramm Kurzzeitpflege
Gestern wurde in der Kabinettssitzung ein neues Förderprogramm für die Kurzzeitpflege in Sachsen beschlossen. Ab Ende Januar 2024 stehen 5,2 Millionen Euro für die Bewilligung von zunächst 130 Plätzen zur [...]
Gesamtkonzept Europabildung: Nur wer sich auskennt, kann sich auch einmischen
Gestern wurde das Gesamtkonzept Europabildung im sächsischen Kabinett vorgestellt. Das Konzept wird nun dem Landtag zugeleitet und dann anschließend für die Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht. Das Konzept umfasst die vier [...]
BÜNDNISGRÜNE: Bauen vereinfachen und Sozialwohnungsbau am Laufen halten
Das sächsische Kabinett hat heute die Anhebung der Fördersätze im Sozialwohnungsbau beschlossen. Damit steigt die Förderung für die Bauträger des sozialen Wohnungsbaus zum zweiten Mal in diesem Jahr. Außerdem wird [...]
Waldzustandsbericht 2023: Schutz und Rettung des Waldes sind generationsübergreifende Pflicht
Der Zustand der sächsischen Wälder ist weiterhin besorgniserregend. Dies geht aus dem gestern vorgestellten Waldzustandsbericht 2023 hervor. Demnach weisen nur 23 Prozent der Waldbäume in Sachsen keine Schädigungen auf, 43 [...]
Landwirtinnen und Landwirte dürfen nicht für Starrsinn des FDP-Finanzministers bezahlen
Heute protestieren in Berlin und Sachsen zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte gegen das geplante Vorhaben, die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer zu streichen. Die Fraktion [...]
Verfassungsänderung: Wir wollen Klimaschutz und bürgerschaftliches Engagement in Sachsen stärken
Die Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD haben heute den Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und weiterer Gesetze" (Drs 7/15055) in den Sächsischen Landtag eingebracht. Dazu erklärt [...]
Hasskriminalität im Internet: Rasant wachsende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Hasskriminalität im Internet wirksam entgegentreten - Prävention und Verfolgung" (Drs 7/15028) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
Mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Grenzregionen stärken und deutsch-tschechisches Regionalforum verstetigen
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Bedeutung der Grenzregionen und die Zukunft des deutsch-tschechischen Regionalforums diskutiert. Dazu erklärt Lucie Hammecke, europapolitische Sprecherin [...]
Flughafen-Petition: Belange der Fluglärmbetroffenen werden stärker berücksichtigt
Zur gestrigen Abstimmung der Beschlussempfehlung zur Petition 07/01273/1 Frachtflughafen Lpz./Halle erklärt Dr. Daniel Gerber, klimapolitischer Sprecher und Leipziger Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Petition zum [...]