Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Kündigungen bei Meyer Burger in Freiberg: Folge der unverantwortlichen FDP-Blockadehaltung
Heute haben rund 400 Mitarbeitende beim Solarunternehmen Meyer Burger in Freiberg ihre Kündigung erhalten. Vorausgegangen waren mehrere Ankündigungen des Unternehmens, bei fehlender Unterstützung durch den Bund die Produktion einzustellen. Die [...]
Verfassungsänderung gescheitert: Ein schlechter Tag für den Freistaat
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses bekanntgegeben, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfassungsreform durch fehlende Stimmen aus ihren eigenen Reihen in dieser Legislatur nicht [...]
BÜNDNISGRÜNE freuen sich über Zuschlag für Bundesgartenschau
Die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft hat heute mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt Dresden den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2033 erhält. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNER Landtagsabgeordneter aus Dresden und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, freut sich darüber: "Der [...]
Sächsische Holzbauinitiative: Es braucht eine Wende im Bauen hin zu klimafreundlichen Alternativen
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Sächsische Holzbauinitiative fortsetzen und befördern" (Drs 7/15724) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Bauen und [...]
Aktuelle Debatte Cannabis: Verbotspolitik ist gescheitert
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion über die Cannabis-Legalisierung debattiert. Die BÜNDNISGRÜNEN Redner*innen haben sich dabei klar für diesen Schritt ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin [...]
Reform des Sächsischen Heimrechts: Wichtige Schritte für ein selbstständiges und würdevolles Leben für alle
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts" (Drs 7/14987) beschlossen. Das daraus entstehende Sächsische Wohnteilhabegesetz (SächsWTG) setzt in Sachsen künftig den Rahmen für Betreuungs- [...]
BÜNDNISGRÜNE zu Änderungen bei Wahlprüfungsvorschriften und Verfassungsgerichtshofgesetz
Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung wahlprüfungsrechtlicher Vorschriften und des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes“ (Drs 7/13705) beschlossen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, rechts- und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Polizeikennzeichnung/Verfassungstreue: Unsere wehrhafte Demokratie darf kein Nachtwächterstaat sein
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" (Drs 7/13905) beschlossen. Dadurch wird die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen in geschlossenen [...]
Aktuelle Debatte Schwangerschaft: Voraussetzungen schaffen, dass eine selbstbestimmte Geburt selbstverständlich wird
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion unter dem Titel "Selbstbestimmte Geburt in Sachsen – bedarfsgerecht und medizinisch sicher" über die Situation für Schwangere im Freistaat Sachsen [...]
BÜNDNISGRÜNE: Wer ein Agrarstrukturgesetz ablehnt, handelt gegen die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in Sachsen
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute bekanntgegeben, dem Agrarstrukturgesetz für Sachsen ihre Zustimmung zu verweigern. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]