Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Masterplan Südwestsachsen: Die Region nicht allein lassen
Infrastrukturministerin Regina Kraushaar berichtete heute auf der Kabinettspressekonferenz über die Entwicklung des Masterplans Südwestsachsen. Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: "Das Wort [...]
Statistik rechter Angriffe 2024 – BÜNDNISGRÜNE: Saat der Rechtsextremen geht auf
Die Opferberatungsstellen des RAA Sachsen haben heute ihre Jahresstatistik für rechte Angriffe aus dem Jahr 2024 vorgestellt. Sie verzeichnen einen enormen Anstieg von 32,3% bei den rechtsmotivierten Angriffen. Valentin Lippmann, [...]
Anhörung zu Maßnahmenpaket Unterrichtsversorgung: Verbesserung gelingt nur, wenn alle mitreden dürfen
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs 8/2153) fand heute im Sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung zu den 21 Maßnahmen des Kultusministeriums [...]
BÜNDNISGRÜNE begrüßen Bemühungen um Start der Tour de France in Sachsen
Zu den Plänen eines möglichen Starts der Tour de France 2030 in Sachsen erklärt Katja Meier, Sprecherin für Europapolitik und Verkehr der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Freigabe der Elbebrücke Bad Schandau
Die Elbebrücke in Bad Schandau hat den Belastungstest bestanden und kann voraussichtlich am Donnerstag wieder für den Verkehr freigegeben werden. Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion BÜNDNIS [...]
Städtebauförderung: BÜNDNISGRÜNE für höhere Fördersätze für Sozialwohnungsbau
Das sächsische Kabinett hat heute dem Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung für die Städtebauförderung zugestimmt. Hierbei geht es um Fördermittel in Höhe von rund 129 Millionen Euro für den Zeitraum von 2025 [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern endlich mehr Engagement für Strecke Dresden-Görlitz
Nach einer Neubewertung der Kosten und Nutzen vom Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale, können die Planungen für diese wichtige Fernverkehrsstrecke nun weitergehen. Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Startups in Sachsen erwarten herbe Einschnitte: Statt kräftigem Rückenwind ist künftig Flaute angesagt
Der Startup-Verband hat heute im Auftrag des sächsischen Wirtschaftsministeriums den Startup Monitor Sachsen vorgestellt. Dazu erklärt Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die [...]
Aufweichung des Flächenziels für Windkraft wäre Abgesang des Industriestandortes Sachsen
Staatsministerin Regina Kraushaar hat sich in einer Mitteilung für eine Aufweichung des Flächenziels für den Ausbau der Windenergie in Sachsen ausgesprochen. Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Haushaltsentwurf 2025/26: Sparorgie von CDU und SPD trifft die Mitte der Gesellschaft
Sachsens Finanzminister Christian Piwarz hat heute für die Staatsregierung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 in den Sächsischen Landtag eingebracht. Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]