Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
BÜNDNISGRÜNE unterstützen Kita-Bündnis: Wort halten und Umsetzung des Kita-Moratoriums zügig auf den Weg bringen
Heute hat ein breites Bündnis aus Kita-Praxis, Trägerorganisationen, Spitzenverbänden und Gewerkschaften mehr als 7.000 unterschriebene Postkarten an die Sächsische Staatsregierung übergeben. Sie fordern damit die Umsetzung des noch in der [...]
Drohende ÖPNV-Angebotskürzungen: Verlässliche Finanzierung jetzt absichern
Der öffentliche Personennahverkehr steht im Freistaat Sachsen, aber auch im Bundesgebiet vor erheblichen Finanzierungslücken. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation auch auf kommunaler Ebene drohen massive Angebotskürzungen, nicht nur in der [...]
Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen darf nicht zum Luxus werden
Der Bundesrat hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse in den Bundestag einzubringen. Die Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus und soll auf Bestreben der Länder bis [...]
Besserer Schutz der Kunstfreiheit abgelehnt: Alarmierendes Signal für Kulturschaffende und Zivilgesellschaft
Der Sächsische Landtag hat heute über den Antrag "Kunstfreiheit verteidigen – kulturelle Vielfalt erhalten" (Drs 8/1351) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert. Das Plenum hat den Antrag bei einigen [...]
Aktuelle Debatte: Energiewende ist auf Erfolgskurs, Ausbau konsequent fortsetzen
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel "Boom der Erneuerbaren Energien in Sachsen – Sieht so eine gescheiterte Energiewende aus, Herr [...]
Transformation unserer Automobilzulieferer: Wirtschaft in Südwestsachsen neue Perspektiven eröffnen
Der Sächsische Landtag hat heute über einen Antrag (Drs 8/1355) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur strategischen Unterstützung der Automobilzulieferbetriebe im Freistaat diskutiert. Der Antrag wurde bei einigen Fürstimmen [...]
Regierungserklärung: Die nächsten Jahre können nur dann gelingen, wenn man sich auf ein ernsthaft gutes Miteinander stützt
Heute hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Regierungserklärung zu den Vorhaben der Minderheitskoalition aus CDU und SPD im Sächsischen Landtag gehalten. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
AfD-Mitglieder im Staatsdienst: Staatsregierung sollte Gefahr für unsere Demokratie ernst nehmen
Mit Blick auf die Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat sich der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Valentin Lippmann mittels einer Kleinen Anfrage bei der Staatsregierung zum Umgang mit AfD-Mitgliedern im [...]
Innenministerium schweigt zu Kürzungen bei der Polizei
Nach Berichten diverser Medien soll es aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung in Sachsen künftig auch bei der Polizei Einschnitte geben, insbesondere bei den Kosten für Fortbildungen und der Einsatzverpflegung. Valentin Lippmann, [...]
Enquete-Kommission Kommunalfinanzen: Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Verfahrens- und Willensproblem
Die AfD hat heute auf einer Pressekonferenz ihre geplante Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen vorgestellt. Franziska Schubert, Vorsitzende sowie finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]