Elke Herrmann: Jugendliche Strafgefangene brauchen mehr Bildungs-, Trainings-, Beratungs- und Therapieangebote

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Im Zusammenhang mit der Föderalismusreform haben jetzt die Bundesländer auch die Zuständigkeit über den Strafvollzug erlangt. Herr Bräunig hat es schon gesagt: Das hat Ängste geweckt, ob es einen Wettkampf um den härtesten und billigsten Strafvollzug geben wird. Wir sind, wie auch Herr Bräunig ausgeführt hat, ebenso der Meinung, dass eine länderübergreifende Einigung gefunden werden muss.
In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es uns im Freistaat Sachsen gelingt, die Verantwortung für den Jugendstrafvollzug auch als Chance zu nutzen. (…) Tatsächlich ist dieser vorweihnachtliche Antrag der Koalition eine kleine Überraschung, wenn er auch nicht die mir unterstellten niederen Beweggründe bei mir ausgelöst hat. Es ist ein Antrag zur Ausgestaltung eines eigenständigen Jugendstrafvollzugsgesetzes, der wichtige Forderungen von Praktikern aufgreift, der das Votum des Bundesverfassungsgerichtes ernst nimmt und der demzufolge Verbesserungen erhoffen lässt. (…)
Eines zeigt dieser Antrag deutlich: Sie haben der Versuchung widerstanden, sich auf dem Rücken junger Menschen in sächsischen Haftanstalten als Hardliner zu profilieren. Dafür möchte ich Ihnen danken.
Aber wer Ihren vorweihnachtlichen Wunschzettel genau durchliest, erkennt auch, dass Wichtiges und Wesentliches fehlt. (…)
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herrmann_2006-12-14_slt68_top5.pdf