Elke Herrmann: Dieser Haushaltsplan wird dem Anspruch einer modernen Sozialpolitik nicht gerecht

Es gilt das gesprochene Wort
(…) Sozialpolitik ist die Basispolitik der Demokratie. Moderne Sozialpolitik muss deshalb mehr sein als Intervention und Absicherung, mehr als eine Rettungsleine um den Bauch bei fehlenden Planken unter den Füßen. Moderne Sozialpolitik muss den Menschen ermöglichen, selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu leben.
Der konjunkturelle Rückenwind bläst in diesem Doppelhaushalt ein Plus von 135 Millionen Büro in den Sozialhaushalt. Aber wohin fährt unser Schiff? Wird es gesteuert oder treibt es nur? Frau Orosz, steuern Sie, und wenn ja: nach welcher Karte und wohin? Wir vermissen das Konzept. Wir vermissen angesichts der in Zukunft sinkenden Solidarpaktmittel die nachhaltige Ausrichtung des Haushaltes. Das zeigt sich zum Beispiel an den Investitionen. Im Einzelplan 08 sind Investitionen wie schmückender Zierrat in den Haushaltsplan eingestreut.
(…) Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist der Meinung, dass Haushaltskonsolidierung und gleichzeitige Schwerpunktsetzung im Sinne einer aktivierenden Sozialpolitik möglich sind. (…)
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