Johannes Lichdi: Staatsregierung spart nicht selbst, sondern erhöht den Spardruck auf die Kommunen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Kritisieren möchte ich auch im Rahmen der Haushaltsberatungen die Verwaltungsreform des Herrn Staatsminister Buttolo, die offensichtlich allein der langfristigen Entlastung des Staatshaushaltes durch Absenkung der Finanzzuweisungen an die Landkreise und kommunen dienen soll. Der Spardruck wird auf die Kommunen verlagert – diese sollen den Personalüberhang der Staatsregierung im Rahmen der Kommunalisierung übernehmen und zusätzlich noch die Effizenzrendite von etwa 20 % – die sich in reduzierten Finanzzuweisungen äußern – erwirtschaften.
Gleichzeitig tut die Staatsregierung nichts, um in der eigenen Landesverwaltung Strukturreformen ernsthaft zu betreiben. Eine Aufgabenkritik findet nicht statt. Die Strukturen innerhalb des Innenministeriums bleiben unangetastet, obwohl sich im Vergleich der politischen Führung zu den vergleichbaren finanzschwachem Flächenland West mit ca. 20 % überbesetzt ist.
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lichdi_2006-12-12_slt67_top1.6.pdf