Michael Weichert: Kampf gegen Erhöhung der Biersteuer – purer Populismus

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) mit dem hier vorliegenden Antrag hat die Koalition Glück gehabt. Warum: In unserem Strafgesetzbuch fehlt das Delikt des überzogenen Populismus. Gäbe es diesen Straftatbestand eines auf die Spitze getriebenen Populismus, sehr geehrter Herr Prof. Weiss, sehr geehrter Herr Dr. Hähle, in diesem Fall hätten Sie wohl mit einer langjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen. 
Kampf gegen die Erhöhung der Biersteuer: Man kann ja schon zufrieden sein, dass die Koalition hier nur einen Antrag einbringt. Die Höchststrafe hätte erst gedroht, wenn die CDU und SPD parallel hier vor dem Landtag eine Demonstration organisiert hätte. Ich sehe sie schon vor meinem geistigen Auge: In der vordersten Front die Mitarbeiter der sächsischen Brauereien, dahinter die Gastronomen und Kellner gefolgt den Inhabern der Getränkeshops. Ganz hinten dann marschieren die vereinigten die Biertrinker und tragen ein Riesentransparent, auf dem zu lesen ist: „Biersteuern sind eine Schnapsidee.“
Man kann der Koalition nur Dank sagen, dass sie sich auf einen Antrag beschränkt. Den Vorwurf des Populismus kann man der Koalition aber nicht ersparen.
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weichert_2006-11-17_slt66_top8.pdf