Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: Stasi-Überprüfung nur noch in ausgewählten Verdachtsfällen für Personen an besonders sensiblen Stellen

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Gestern haben wir den ersten Landtagsauftritt des Nazis und bekennenden Hitlerverehrers Menzel erlebt, zu dem die NPD geschwiegen hat. Die NPD-Fraktion hat Herrn Menzel am Dienstag zwar ausgeschlossen. Dies aber nicht etwa wegen seines Bekenntnisses zu einem System des millionenfachen Massenmordes, sondern als einen alten Mann mit finanziellen Verfehlungen.
Das kann auch nicht anders sein, denn das, was Herr Menzel so freizügig in die Mikrofone des Fernsehens und des Landtags sagt,  das tragen die Mitglieder der NPD-Fraktion zwar nicht öffentlich auf der Zunge, jedoch in ihren Köpfen und Herzen. Fest verankert in dieser Fraktion ist der Nationalsozialismus, dieses verbrecherischste Systems der deutschen Geschichte, und damit auch seine gefürchteten Repressionsinstrumente wie beispielsweise die Gestapo.
Deshalb steht es Ihnen, gerade Ihnen, den Neonazis im Parlament, nicht zu, sich als Vorkämpfer für die Aufklärung der menschenrechtswidrigen Praktiken des Staatssicherheitsdienstes der DDR einzusetzen.
Ziel der Verfolgungen und Bespitzelungen in der DDR waren Menschen, die sich für Freiheit, Recht und Demokratie eingesetzt haben. Das sind Prinzipien, welche die NPD zwar zu nutzen versteht – wie hier im Landtag – die sie aber zugleich verachtet und im Falle ihrer Machtergreifung sofort beseitigen würde. So ist dieser Antrag insbesondere eine bodenlose Beleidigung für die Opfer der Staatssicherheit. (…)
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gerstenberg_2006-11-17_slt66_top9.pdf