Johannes Lichdi: leistungsfähige Zollverwaltung liegt im ureigensten Interesse des Bundes

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) es freut mich zwar, dass das Thema Verwaltungsreform jetzt auch bei Ihnen zu parlamentarischen Initiativen führt. Bisher haben Sie bei der Struktur- und Kreisgebietsreform im Freistaat Sachsen auf blindes Vertrauen in die Staatsregierung gesetzt. Aber Sie bearbeiten die falsche Baustelle. Viel nötiger ist ihr Handeln bei der Landesverwaltung. Im gleichen Atemzug in dem wir die Staatsregierung bitten, sich in die bundeseigene Verwaltungsorganisation einzumischen, erlaubt sich die Staatsregierung bei der Neuorganisation ihrer eigenen Verwaltung (Strukturreform und Kommunalisierung) im Alleingang und im Eiltempo, viel massivere Einschnitte, z.B. sollen in den sächsischen Finanzämter in den Jahren 2006 bis 2008 595 Stellen abgebaut werden. Im Rahmen der anstehenden Kreisreform sollen 12 Kreissitze wegfallen, ohne dass die Staatsregierung Vorstellungen zu einem Ausgleich entwickelt.
Der Einsatz der Staatsregierung für einen Behördenstand der Bundesverwaltung in Sachsen erweckt zunächst den Eindruck, dies sei im Interesse des Freistaates. Aber es zeigt das fehlende Verständnis, dass Strukturreformen auf einer Aufgabenkritik beruhen und etwaige uneffektive oder Doppelstrukturen nicht nur deshalb aufrecht erhalten werden, weil diese mit Bundesmitteln finanziert werden.
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lichdi_2006-11-15_slt64_top4.pdf