Johannes Lichdi: Konsequenzen für die künftige Abschiebepraxis aus der Ingewahrsamnahme eines Kindes zur Erzwingung einer Abschiebung

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Die Entführung eines dreijährigen Kindes aus Angola als Pfand für eine Abschiebung der Mutter und ihres kleinen Kindes hat Ihnen, verehrte Staatsregierung, bundespolitische Aufmerksamkeit beschert. Man kann Sie also beglückwünschen. Sie sind nicht nur von den überregionalen Medien registriert worden, sondern waren auch Thema am Mittwoch in der Kinderkommission des Bundestages. Von dieser wurden Sie zu einer Stellungnahme aufgefordert. Danach wird die Kinderkommission entscheiden, welche weiteren Schritte sie einleiten möchte.
Wir als GRÜNEN-Fraktion möchten nicht unterstellen, dass ein solcher Abschiebefall in Sachsen gang und gäbe wäre, wir möchten Ihnen jedoch die Ernsthaftigkeit des Falls vor Augen führen und fordern Konsequenzen, zum einen für die Betroffenen, zum anderen und vor allem für die künftige Abschiebepraxis. (…)
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lichdi_2006-04-07_slt47_top12.pdf