Antje Hermenau: Staatsregierung hat ihren finanzpolitischen Ehrgeiz verloren

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Sie könnten in den beiden Haushaltsjahren zusammen über eine Milliarde in die Schuldentilgung und die Auffüllung des Pensionsfonds stecken, also das Doppelte. Da erwarte ich mehr EHRGEIZ bitte! (…) Es ist bei unbeherztem Herangehen eine Sparorgie ab 2009 zu erwarten. Die große Koalition vertritt die Einstellung nach uns die Sintflut, da mittelfristige Einnahmen rückläufig sind sowie wegen Demografie und der Förderkulisse EU. Der Bund muss diese hohe Bruchkante bereits jetzt mit den unerwarteten Mehreinahmen im Sinne von Anpassungsmaßnahmen abmildern, um 2009 nicht vor eben einer solchen Sparorgie zu stehen. Das ist eine zutiefst soziale Frage! (…)
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hermenau_2006-09-13_slt58_top1.pdf