Elke Herrmann: Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Der uns vorliegende Antrag der Linksfraktion. PDS greift in die Wunschkiste. Davon haben wir auch noch eine stehen. Ich würde auch gern hineingreifen. Er gleicht eher den Punkten aus einem Wahlprogramm als Ansätzen der zeitrealen Politik. Es wird in dem Antrag versucht, in unterschiedliche Gesetzeswerke und ins Steuerrecht einzugreifen. Verfassungsrechtliche Belange bleiben dabei unberücksichtigt.
Unsere Fraktion will Änderungen mit Augenmaß angehen und dabei nicht unbekümmert, gleichsam im Handstreich, in allen möglichen Gesetzen Veränderungen vornehmen, ohne die Auswirkungen zu diskutieren. Deshalb hätten wir uns gewünscht, diesen Antrag im Ausschuss zu diskutieren. Leider ist das nicht geschehen. (…) Es gibt, wie Sie wissen, die GRÜNEN-ldee der Kinderbetreuungskarte für den Ausbau der Betreuung unter Dreijährigen. Diese Kinderbetreuungskarte wollen auch wir durch die Abschmelzung des Ehegattensplittings finanzieren. Aber durch diese Kinderbetreuungskarte werden die Bundesmittel über die Eltern an die Träger der Kita weitergeleitet. Das ist ein Unterschied. Das hätten wir diskutieren können. Vielleicht wären wir uns dabei nahe gekommen. (…)
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herrmann_2006-07-19_slt55_top10.pdf