Michael Weichert: Sachsen braucht eine Energie- und Klimapolitik aus einem Guss

Es gilt das gesprochene Wort!
(…) Nach Lage der Dinge bekommen wir zum 1. Januar 2007 eine sächsische Energie-Agentur, die den Namen Energiekompetenzzentrum Sachsen tragen wird. Das entspricht einer recht zügigen Umsetzung des Koalitionsvertrages und kann nur als ein Fortschritt bezeichnet werden. Der Glückwunsch geht besonders an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, denn ich vermute, Ihnen ist es die Fortentwicklung und Aufwertung des bestehenden Energie-Effizienzzentrums zu verdanken.
Trotz Glückwunsch: Wir werden dennoch Ihrem Antrag nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Von uns lag in gleicher Sache ein Antrag vor, den die Koalition in den Ausschüssen abgelehnt hat. Was ist der Unterschied zwischen den Anträgen? Wir haben beantragt, dass die Staatsregierung hier im Landtag ein Konzept zur Ausgestaltung des Zentrums vorlegt. Wir sind der Auffassung, dass die wichtigen Dinge, die die Parteien im Koalitionsvertrag vereinbaren, auch Gegenstand der parlamentarischen Debatten sein sollte. Sie wollen hier die Staatsregierung beauftragen und dabei wissen wir alle, dass die Staatsregierung längst gehandelt hat. Wir konnten der Presse entnehmen, dass das Zentrum zum 1.1.2007 kommt und wir konnten lesen, dass es in der Form einer GmbH mit den Gesellschaftern Freistaat Sachsen und SAB organisiert wird. (…)
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weichert_2006-06-23_slt54_top8.pdf