Antje Hermenau: Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Sachen LB

(…) Wir lehnen einen Untersuchungsausschuss entschieden ab. Wir werden uns heute der Stimme enthalten. Wir werden uns nicht dazu verleiten lassen, Minderheitenrechte zu beschneiden.
Aber der Untersuchungsausschuss wird nicht die Krise der Sachsen LB lösen, sondern er wird nur bestätigen, was alle im Lande wissen: dass es nämlich Unregelmäßigkeiten, Schwierigkeiten und Betrugsfälle gegeben hat.
Eigentlich ist die Sachsen LB umzingelt. Die Staatsanwaltschaft untersucht das, was staatsanwaltschaftlich relevant ist. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, den Unterausschuss einzurichten, der die Zukunft diskutiert, und die FDP hat eine Große Anfrage gestellt. Die Sachen LB war förmlich umzingelt. Nach und nach hätte auch die Regierung und die Union auf uns eingehen müssen.
Die sächsische CDU ist ein halbes Jahr nach der Wahl immer noch geprägt von anhaltender Orientierungslosigkeit und weiter schwelender Machtkämpfen. Das führt inzwischen zu einer latenten Regierungsunfähigkeit der CDU-geführten Regierung. Krisen, wie bei der Sachen-LB, werden ratlos verschleppt. Die Muffigkeit des gelangweilten Verwaltens liegt über dem Land und drückt die inhaltliche Orientierungslosigkeit aus. Das Land steht vor erheblichen Problemen. Wir haben keine Zeit, ewig darauf zu warten, dass sich die CDU neu sortiert. Sie muss regieren – und zwar erkennbar!
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hermenau_2005-04-21_slt15.pdf