Antje Hermenau: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

(…) Für das nächste KFAG ist es wichtig, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wie man die Ausgabenpolitik der Kommunen offen bewertet. Es sollte nicht wie im Vogelnest zugehen, dass der, der am lautesten schreit, das meiste Geld bekommt, sondern dass diejenigen, die eine HH-Konsolidierung in Angriff nehmen bei der Investitionskraft belohnt werden. Dafür muss ein Verfahren geschaffen werden.
Die Frage, Mittel aus dem ehemaligen IFG, jetzt Sozialbezüge, teilweise als Investitionspauschale durchzureichen, kann man nur in der Balance klären, dass es klare Kriterien jenseits der Gemeindeordnung gibt, die von allen Kommunen eingehalten werden müssen. Die Ausgabenpolitik der Kommunen muss gemeinsam festlegen, den Grundsätzen für eine symmetrische Finanzpolitik im Freistaat Sachsen zu folgen, dann kann man die Sozialbezüge teilweise durchreichen.
(…) Der Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert zur langfristigen Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung eine Überarbeitung des Mitte der neunziger Jahre festgelegten Verteilungsschlüssels sowie eine Anpassung an heutige Verhältnisse hinsichtlich Demografie und tatsächlicher Steuereinahmen.
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hermenau_2005-03-10_slt12_top2.pdf