Datum: 05. März 2019

Probleme bei der Wohnungssuche – Resultat von fünf Jahren Nichtstun von CDU und SPD in der Wohnungspolitik in Sachsen

(2019-63) Zur heute vorgelegten Analyse des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG), dass 20 Prozent der Haushalte wegen zu geringer Einkommen Probleme bei der Wohnungssuche haben, erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Zahlen sind das erschreckende Resultat von fünf Jahren Nichtstun von CDU und SPD in der Wohnungspolitik in Sachsen. Statt endlich für mehr bezahlbare Wohnungen zu sorgen, schmeißen CDU und SPD Millionen zur Förderung des Eigenheimbaus auf dem Land zum Fenster hinaus. Wir brauchen endlich eine Wohnbauoffensive, die den Wohnungsmarkt in den sächsischen Städten schnell entlastet.“

Die Fraktion hatte in der Haushaltsberatung für die Jahre 2019/2020 im Dezember 2018 eine Wohnungsoffensive im Gesamtumfang von 400 Mio. Euro gefordert, um gegen die zunehmend spürbaren Wohnraumprobleme insbesondere in Dresden und Leipzig vorzugehen. Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) und die CDU/SPD-Koalition sahen hingegen für den Einsatz von mehr Landesmitteln keine Notwendigkeit.

„Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Die Landespolitik darf sich daher nicht vor der eigenen Verantwortung drücken, bezahlbares Wohnen für alle zu ermöglichen. Ziel guter Wohnungspolitik muss es sein, in Zukunft eine Mischung von unterschiedlichen sozialen Schichten in den Stadtteilen zu erhalten. Der Markt wird das nicht allein regeln.“