‚Sachsensofa‘: Vorwahlkampf von CDU und SPD aus Mitteln der Staatsregierung
(2019-07) Zur heute vorgestellten Veranstaltungsreihe ‚Sachsensofa‘ erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Wenn nur hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD bei den Veranstaltungen ‚Das Sofa vor Ort‘ auftreten können, muss ich zu dem Schluss kommen, dass sich diese Parteien Veranstaltungen im Vorwahlkampf aus Mitteln der Staatsregierung bezahlen lassen.“
„Bei der guten >>Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen<< (Zitat Bischof Heinrich Timmerevers) bleiben bei der Veranstaltungsreihe ‚Sachsensofa‘ Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien oder ihnen Nahestehende weitgehend unter sich. Opposition oder Zivilgesellschaft sind nicht vorgesehen.“
„Wie soll etwa die Veranstaltung zum Thema Schleierfahndung und Vorratsdatenspeicherung dem selbstformulierten Anspruch der Veranstaltungsreihe, eine verbesserte Kultur des Miteinander zu fördern, gerecht werden? Es wäre statt dessen sicher sinnvoller, im ländlichen Raum Herausforderungen der Zukunft wie etwa die Klimakrise, die Energiewende, den demografischen Wandel sowie ÖPNV-Versorgung und Erhalt der Infrastruktur zu debattieren.“
Laut Aussagen von Akademiedirektor Thomas Arnold in der heutigen Pressekonferenz sollen die Mittel des Veranstaltungsformats in Höhe von ca. 90.000 Euro aus Mitteln des Programms ‚Weltoffenes Sachsen‘ aufgebracht werden.
Laut Homepage ‚Weltoffenes Sachsen‘ sind der Katholischen Akademie für das Projekt ‚Sachsensofa‘ für den Zeitraum 1.5.2018 bis 31.12.2018 [nicht 2019!] 90.345,60 Euro bewilligt worden.
Weitere Informationen:
» SachsenSofa