Neuer Windenergieerlass der Koalition schafft keine Planungssicherheit

(2015-395) Das Innen- und das Wirtschaftsministerium haben einen gemeinsamen Erlass über Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie verkündet.
"Wir begrüßen, dass der energiepolitische Unsinn der alten 1000-Meter-Abstandsregelung endlich abgeschafft wurde. Leider bringt der neue Erlass keine Rechtssicherheit für Regionalplanung sowie Bürgerinnen und Bürger", erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
Die vorgeschriebene immissionschutzrechtliche Prüfung jedes Windenergie-Vorhabens liefert für jeden Standort einen gebotenen Mindestabstand. Wenn der Erlass nun lediglich eine "erkennbare Überschreitung" dieses Mindestabstandes vorschlägt, so bleiben konkrete Vorgaben im Unklaren. Verantwortung und rechtliche Risiken werden durch die Staatsregierung einfach auf die Regionalplaner abgeschoben."
"Die verantwortlichen Staatsminister Martin Dulig (SPD) und Markus Ulbig (CDU) verschieben mit diesem Erlass die Verantwortung auf untergeordnete Ebenen, anstatt sich in der öffentlichen Diskussion über die Windenergie und ihre Rolle in der Energiewende klar zu positionieren."
"Geradezu grotesk ist die Begründung gestaffelter Höhenbegrenzungen – maximal 150 Meter Gesamthöhe bei 750 Meter Abstand zur Wohnbebauung – innerhalb bestehender Windgebiete, mit der die Koalition ihr Wegducken begründet: >>Zum Schutz der Bürger und der Landschaft<<. Mit den neuen Ausschreibungen ab 2017 wird es kleine Windenergieanlagen unter 150 Metern Gesamthöhe aus ökonomischen Gründen einfach nicht mehr geben."
"In den nächsten Jahren soll die Windstromerzeugung in Sachsen laut Erlass nach dem weiter gültigem Energieprogramm nur auf 2.200 GWh Strom im Jahr ausgebaut werden. Das entspricht einem Anteil von elf Prozent am Stromverbrauch. Die Staatsregierung will sich laut Koalitionsvertrag am Bundesziel von 40-45 Prozent aus erneuerbaren Energien bis 2025 orientieren. Woher diese in Sachsen kommen sollen, bleibt das Geheimnis der Koalition."
» Windkrafterlass aus dem Sächsischen Innenministerium