Neues Privatschulgesetz verschoben – GRÜNE: Geduld von freien Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler ist überstrapaziert

(2014-302) Sachsens Staatsregierung hat laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung von heute ihren Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein neues Privatschulgesetz verschoben. Nach einer Klage der GRÜNEN- und SPD-Fraktion sowie Landtagsabgeordneten der Linken hatte der Sächsische Verfassungsgerichtshof Ende 2013 in seinem Urteil ein solches neues Gesetz verlangt.
"Das ist eine schlechte Nachricht für die Schulen in freier Trägerschaft, Eltern, Träger, Schülerinnen und Schüler. Deren Geduld ist überstrapaziert, und das aus gutem Grund", resümiert Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Der ehrgeizige Zeitplan von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) ist geplatzt."
"Freie Schulen erfahren in Sachsen nicht die ihnen gebührende und verfassungsrechtlich verankerte Gleichberechtigung mit staatlichen Schulen. Seit Jahren müssen sie mit deutlich geringeren Zuschüssen wirtschaften. Die finanziellen Spielräume werden immer kleiner. Ihrer neuen ‚Wertschätzung‘ gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft verlieh die Kultusministerin bisher vor allem durch warme Worte Ausdruck. Damit kann man vielleicht ein gestörtes Verhältnis aufmöbeln, aber keine Lehrerinnen und Lehrer bezahlen. Es geht hier längst nicht nur um Finanzierungs- als vielmehr um Gerechtigkeitslücken."
"Ich bin mir sicher: Ohne das auf GRÜNE-Initiative zurückzuführende Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs im letzten Jahr hätte sich die Staatsregierung bis heute nicht bewegt. Wir werden jetzt nicht locker lassen. Wir wollen, dass der Schulbesuch an freien Schulen ohne Schulgeld möglich wird. Schüler und Eltern sollen die Schule frei wählen können, die mit ihrem Konzept am besten zu ihnen passt – nicht zu ihrem Geldbeutel."
"Ich erwarte, dass die offenen Fragen hinsichtlich der Gesetzesnovelle schnellstmöglich geklärt werden, insbesondere die Frage, was ein Schüler in Sachsen pro Tag überhaupt kostet. Das ist grundlegend, wenn man, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, am sogenannten ‚Sollkostenmodell‘ festhalten und den freien Schulen weiterhin ‚Schülerkostensätze‘ auszahlen will. Die Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen Sachsen hat dazu sogar ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Das Misstrauen sitzt tief. Auch mich macht es skeptisch, wenn der Finanzminister intern bereits eine Regelung abgenickt hat, zu der es offenkundig noch inhaltliche Fragen gibt."