31,4 Mio. Euro Mehrkosten bei Rennersdorfer Hochwasserrückhaltebecken – GRÜNE: Wird das ein Fall für den Rechnungshof?

(2014-214) Die Gesamtkosten des Rennersdorfer Hochwasserrückhaltebeckens (Nähe Löbau) weichen nach Angaben von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) um 31,4 Millionen Euro von den ursprünglich geplanten Kosten ab. Das ergab die aktuelle Antwort des Ministers auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Kallenbach (GRÜNE).
"Vier Jahre nach der feierlichen Fertigstellung des Beckens in Anwesenheit des Umweltministers im Winter 2010 funktioniert der Hochwasserschutz immer noch nicht", ärgert sich Kallenbach, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist. "Dabei sind seit dem Jahr 2010 in dem Gebiet viele Grundstücke mehrmals ‚abgesoffen‘."
Laut Antwort des Ministers >>kann kein konkreter Zeitpunkt für die formale Inbetriebnahme des Rückhaltebeckens Rennersdorf angegeben werden<<, weil der Probestau noch nicht abgeschlossen werden konnte.
Das Rennersdorfer Hochwasserrückhaltebecken soll im Ernstfall den Anwohnern der Pließnitz in Bernstadt und Schönau-Berzdorf Sicherheit vor Überschwemmungen gewähren. Laut Aussagen der Landestalsperrenverwaltung und des Landkreises Görlitz von Anfang 2009 sollte der gesamte Bau 27 Mio. Euro kosten. Laut Umweltministerium sind derzeit drei Gerichtsverfahren anhängig. Von ihnen hängt ab, um wie viel sich die Summe von 31,4 Mio. Euro Mehrkosten für den Freistaat noch reduzieren lässt.
"Wenn die Summe von 31,4 Mio. Euro durch die Gerichtsverfahren nicht deutlich gemindert wird, ist das ein Fall für den Sächsischen Rechnungshof", so die Abgeordnete.
"Ob verantwortlich mit Steuergeldern umgegangen wurde, werden die Gerichtsverfahren kaum beleuchten können."
"Wir GRÜNEN bleiben am Thema dran und werden weitere Nachfragen stellen."
» Kleine Anfrage ‚Rückhaltebecken Rennersdorf, Landkreis Görlitz‘ von Gisela Kallenbach und Antwort des Ministers (Drs 5/14909)
» Pressemitteilung des Landkreis Görlitz vom Januar 2009 zu den geplanten Baukosten ‚Hochwasserrückhaltebecken Rennersdorf: erster Bauabschnitt abgeschlossen‘