PM 2013-213: Semesterticket vorerst gerettet

Das Semesterticket in Dresden, Leipzig und Chemnitz ist für das nächste Semester gerettet. "Aber Dank der Studierendenräte, nicht Dank der Staatsregierung", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das mangelnde Engagement der Wissenschaftsministerin Prof. Sabine von Schorlemer. Der Verkauf der Semestertickets für das Wintersemester beginnt am Montag in Leipzig.
Trotz der fehlenden Unterstützung haben es die ehrenamtlich arbeitenden Studierendenräte in Chemnitz, Leipzig und Dresden geschafft, das Semesterticket zumindest für das kommende Semester zu sichern. "Was danach kommt, ist unsicher. Es ist die Aufgabe der Ministerin, hier für Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu sorgen", fordert Jähnigen. "Die Ministerin muss ihren Versprechungen Taten folgen lassen und sich für den dauerhaften Erhalt des Tickets einsetzen."
"Das Semesterticket ist ein Grundpfeiler für die sozialverträgliche Mobilität der Studierenden. Eine Staatsregierung, die die nachhaltige Mobilität der Studierenden fördern möchte, sollte ein starkes Interesse haben, die Erhaltung des Tickets zu sichern. Oder ist das nicht der Fall?"
Die Landtagsabgeordnete hatte die Staatsregierung mittels einer kleinen Anfrage nach dem Stand der Semesterticketverhandlungen an den sächsischen Hochschulstandorten gefragt. Auf nahezu jede der Fragen verweigerte Ministerin von Schorlemer die Antwort. "Wer nichts wissen will, kann auch nichts sagen", fasst Jähnigen das Engagement der Ministerin zusammen.
"Als CDU und FDP im Herbst letzten Jahres die ‚Verfasste Studierendenschaft‘ mit dem neuen Sächsischen Hochschulgesetz schwächte, ließ Frau von Schorlemer die Abgeordneten noch wissen, man werde die Lösung aller Folgeprobleme aktiv unterstützen. Nun will sie für das Semesterticket für die Studierenden nicht zuständig sein. So werden die Studierendenvertretungen allein gelassen."
› Kleine Anfrage zum Stand der Semesterticketverhandlungen an sächsischen Hochschulen (Drs. 5/11971)
Hintergrund:
Mit dem Semesterticket können Sachsens Studierende bisher zu sozial verträglichen Preisen den Öffentlichen Nahverkehr und zum Teil auch sachsenweit den Regionalverkehr nutzen. Da das Semesterticket vor der Gesetzesänderung für alle Studierenden ausgehandelt wurde, hatten die Verkehrsbetriebe und Zweckverbände Planungssicherheit und konnten das vergünstigte Ticket anbieten.