PM 2013-38: Braunfärbung der Spree – GRÜNE verlangen Akteneinsicht in LMBV-Studie

Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Gisela Kallenbach, fordert von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) und der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) Akteneinsicht gemäß Sächsischem Umweltinformationsgesetz (UIG) in das vollständige Gutachten der LMBV zur Braunfärbung der Spree und der Fließgewässer des Spreewalds durch Eisen und Sulfat.

Damit reagiert die Abgeordnete auf die Weigerung der LMBV, ihre ‚Zweite Eisenstudie‘ zu veröffentlichen. Diese Position des Unternehmens war durch eine Anfrage der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ende Januar in der Fragestunde des Deutschen Bundestages bekannt geworden.

"Die LMBV weigert sich bislang, den Informationsanspruch der Öffentlichkeit zu erfüllen. Darum habe ich heute gemäß Sächsischem Umweltinformationsgesetz sowohl an die LMBV als auch an den Umweltminister schriftlich Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Die Öffentlichkeit hat das Recht auf die vollständigen Ergebnisse der Studie. Immerhin steht der Braunkohleabbau als eindeutiger Verursacher der alarmierenden Eisen und Sulfat-Belastung fest", erklärt die Abgeordnete.

"Die Menschen in der Region haben berechtigte Sorgen: Für welchen Zeithorizont wird die Belastung bestehen bleiben? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Trinkwassergewinnung, den Naturhaushalt und die touristische Entwicklung? Welche Maßnahmen könnte die LMBV ergreifen?", fragt Kallenbach.

"Zudem möchte ich wissen, ob und in welcher Höhe öffentliche Gelder für die Studie geflossen sind. Ich bin sehr gespannt, ob Minister Kupfer im Sinne des Sächsischen Umweltinformationsgesetz handelt und die Studie freigibt und informiert. Denn der Zweck dieses Gesetzes ist es, dass Umweltinformationen systematisch in der Öffentlichkeit verbreitet werden."

» Auskunftsersuchen nach UIG von Gisela Kallenbach an Minister Kupfer
» Auskunftsersuchen nach UIG von Gisela Kallenbach an LMBV
Die Abgeordnete Kallenbach hatte sich bereits im letzten Sommer mittels einer kleinen Anfrage nach den Gründen für die Braunfärbung der Spree und deren Auswirkungen erkundigt.
» Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Kallenbach ‚Gewässerbelastung (Schwefelsäure und Eisenhydroxid) durch Braunkohlebergbau in den Landkreisen Bautzen und Görlitz‘ (Drs. 5/9979)