PM 2012-342: GRÜNE zum Antrag der CDU: Vereinfachung des BAföG-Antragsverfahrens

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen umfangreichen Änderungsantrag zur Verbesserung des BAföG in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion:

"Es reicht nicht aus, nur das BAföG-Antragsverfahren zu vereinfachen. Das hieße alten Wein in neue Schläuche gießen. Beim BAföG selbst gibt es erheblichen Nachbesserungs- und Modernisierungsbedarf. Neben der dringend notwendigen Anpassung der Bedarfssätze und der Elternfreibeträge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten sind es vor allem die veränderten Lebensbedingungen vieler Studierender, denen das BAföG folgen muss. Das Musterbild des männlichen, kinderlosen Studenten Anfang zwanzig, der ohne Unterbrechung das einmal gewählte Fach in der Regelstudienzeit durchstudiert, hat schon seit Jahren nichts mehr mit der Realität zu tun."

"Fachrichtungswechsel, Teilzeitstudium, Spätstudierende, Studierende mit Kindern oder mit einer Behinderung gehören heute selbstverständlich zur Hochschullandschaft dazu. Das BAföG muss modernisiert werden, damit es die wichtigste außerfamiliäre Finanzierungsquelle für Studierende bleiben kann und ihnen, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund oder ihrer Lebenssituation, verlässlich einen Studienerfolg ermöglicht. Nur so erschließen wir neue Studierendengruppen, senken Studienabbrüche und wirken damit dem drohenden Mangel an gut ausgebildeten Menschen entgegen."

» Der GRÜNE Änderungsantrag