PM 2012-328: Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt – und verursacht enorme Kosten

"Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt. Sie hat einschneidende Folgen für die Betroffenen und verursacht gesamtgesellschaftlich enorme Kosten, weil etwa Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Migrationshintergrund nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt finden", so der Sachverständige Herr Bernhard Franke, stellvertretender Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), in der Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‚Für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und eine diskriminierungsfreie Verwaltung in Sachsen‘ (Drs. 5/8109).

Die Ergebnisse einer repräsentativen Studie von der Herr Franke berichtete, sind alarmierend: Jeder Dritte hat sich bereits einmal aufgrund der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminiert gefühlt.

"Dieser Umstand sollte uns nicht nur betroffen machen, sondern zum aktiven Eintreten gegen Diskriminierung veranlassen", fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Sachsen sollte wie andere Bundesländer auch Mitglied der ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ werden. Die Staatsregierung muss sich endlich für die Etablierung einer gelebten Willkommens- und Antidiskriminierungskultur einsetzen, wie sie auch der Ausländerbeauftragte Dr. Martin Gillo fordert. Diskriminierung ist nicht nur undemokratisch, sondern macht den Freistaat Sachsen auch unattraktiv für Zuziehende aus dem In- und Ausland."

Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingehende Beschwerden wegen Diskriminierung haben zu 20 Prozent einen behördlichen Kontext. "Die Landesverwaltungen müssen deshalb für einen fairen Umgang mit einer sehr unterschiedlichen Klientel sensibilisiert werden. Deshalb sollten Maßnahmen wie Diversity Management endlich etabliert werden. Nur dann kann sich eine Verwaltung modern nennen", so Lichdi.

Viele Betroffene wissen jedoch nichts von ihrem Recht auf Diskriminierungsschutz oder wo sie Hilfe finden können, wie Heike Fritzsche vom Antidiskriminierungsbüro Leipzig mitteilte.
"Deshalb setzen wir GRÜNE uns schon seit Jahren dafür ein, dass im Haushalt Mittel für Antidiskriminierungsberatung vorgesehen werden. Das werden wir auch bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen wieder tun", kündigte der Abgeordnete an.

Die Sachverständigen regten an, dass das Thema Diskriminierungsschutz als politische Querschnittsaufgabe verankert werden muss, das zentrale Ansprechpartner oder Ansprechpartnerinnen auf Landesebene benannt und dass insbesondere die Verwaltung für das Thema Diskriminierungsschutz sensibilisiert werden sollte.

Hintergrund:

• Webseite der Koalition gegen Diskriminierung

• Antrag der GRÜNEN-Fraktion ‚Für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und eine diskriminierungsfreie Verwaltung in Sachsen‚ (Drs. 5/8109)