PM 2012-285: Unsozial und kurzsichtig – CDU und FDP produzieren Umweltzonen und Fahrverbote

"CDU und FDP gefährden die sächsischen Semestertickets", reagiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf den aktuellen Änderungsantrag der beiden Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag zum sächsischen Hochschulgesetz, der eine Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studierendenschaft vorsieht. "Das ist unsozial und kurzsichtig."

"Damit droht ohne jede Not das Ende einer sächsischen Erfolgsgeschichte. Vom Semesterticket profitieren vor allem Studierende mit langen Pendelwegen wegen der vergleichsweise preiswerten Tickets. Dieser Preisvorteil lässt sich nur über das Solidarprinzip aufrechterhalten. Zudem verringert sich an den Studienstandorten das innerstädtische Pkw-Aufkommen, von der Entlastung der Parksituation am jeweiligen Campus profitieren nicht zuletzt die Autofahrer. Und die Fahrgastzahlen der Verkehrsunternehmen erhöhen sich. In den letzten Jahren haben sich in Sachsen an fast allen Hochschulen die Studierenden für die Einführung von Semestertickets ausgesprochen."

"Ohne Semestertickets lässt sich die aus Gesundheitsgründen anzustrebende Verringerung der Feinstaub-Belastung in Sachsens Großstädten nicht erreichen. So versucht die Landeshauptstadt Dresden derzeit, die Einrichtung einer Umweltzone samt Fahrverboten noch abzuwenden. Wenn das Semesterticket als einer der zentralen Stützen wegbricht, wird eine Umweltzone nicht mehr zu vermeiden sein", kritisiert die Abgeordnete.

"Nach den drastischen Kürzungen beim ÖPNV gefährden CDU und FDP nun auch die Einnahmen der Verkehrsunternehmen durch das Semesterticket in Millionenhöhe."

Hintergrund:
Entscheidet sich die Mehrheit der Studierenden einer Universität oder Fachhochschule in Sachsen für die Einführung eines Semestertickets, dann greift das Solidarprinzip. Als Mitglied der verfassten Studierendenschaft muss das Semesterticket von jedem eingeschriebenen Direktstudenten der Uni oder Fachhochschule gekauft werden. Ausgenommen sind Studierende im Besitz eines Schwerbehindertenausweises, Studierende im Auslandssemester, im Praktikum oder in der Promotion außerhalb des Gültigkeitsbereiches des Semestertickets. Durch diesen massenhaften Erwerb lassen sich die preisgünstigen Tarife aufrechterhalten.