PM 2012-282: „Kahlschlag aus Mutwillen“ – Landesregierung plant „Hochschulgeißelungsgesetz“

Zu der heute im Hochschulausschuss des Sächsischen Landtages beratenen Novelle des sächsischen Hochschulgesetzes erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ein Hochschulfreiheitsgesetz sollte es dem Namen nach werden – ein Hochschulgeißelungsgesetz ist bei den Beratungen von CDU und FDP herausgekommen. Einerseits wird die Freiheit der Hochschulen – angeblich  Partner, mit denen die Landesregierung ‚auf Augenhöhe‘ verhandeln möchte –  deutlich eingeschränkt. Statt Zielvereinbarungen mit den Hochschulen gleichberechtigt auszuhandeln, soll ihnen bei Nichtgefallen der Verhandlungsergebnisse einfach aufdiktiert werden, was sie zu tun oder zu lassen haben – die vielgepriesene Freiheit von Wissenschaft sieht anders aus."

"Viel härter würden die geplanten Änderungen aber die größte Gruppe an den Hochschulen treffen – die Studierenden. Bereits ab vier Semestern über der Regelstudienzeit sollen sie 500 Euro Strafe pro Semester zahlen – ohne dass nach dem Grund für die Verzögerung gefragt würde. Dabei hatte sich die schwarz-gelbe Koalition in ihrem Hochschulentwicklungsplan noch mit der Attraktivität des sächsischen Hochschulstandortes aufgrund fehlender Studiengebühren selbst auf die Schultern geklopft."

"Der Angriff auf die verfasste Studierendenschaft stellt indes den Gipfel der Unverfrorenheit dar. Entgegen dem Votum von Studierenden, Rektoren, Verbänden und Hochschulexperten soll die verfasste Studierendenschaft aufgeweicht und ihr jegliche finanzielle Planungssicherheit genommen werden. Dabei leisten die demokratisch gewählten Studierendenvertretungen hervorragende Arbeit in der Beratung von Studierenden, Verbesserungen der Lehre und gar bei standortprägenden Fragen. So waren in Dresden und Chemnitz sie es, die für ihre Studierenden die sachsenweiten Semestertickets zu günstigen Konditionen ausgehandelt und damit einen großen Beitrag zu einer sozialverträglichen Mobilität geleistet haben. Diese und andere Errungenschaften stehen nun auf dem Spiel – einfach weil CDU und FDP in ideologischer Verbohrtheit lieber eine kleine Klientel beglücken möchten als den großen Nutzen der Studierendenvertretungen anzuerkennen.

Diesen Angriff auf die demokratischen Hochschulstrukturen werden wir GRÜNEN nicht akzeptieren. Die Studierendenvertretungen in Sachsen können sich unserer Unterstützung sicher sein."