PM 2012-261: 500-Millionen-Förderprogramm – Ostdeutschland kann zum technologischen Motor der Energiewende und für Rohstoffeffizienz werden

Die für den 22. August angekündigte Vorstellung eines 500-Millionen-Forschungsförderungsprogramms für die ‚Neuen Bundesländer‘ durch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) in Dresden kommentiert Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Geld zur Verbesserung der Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft ist in Sachsen gut angelegt, denn der Technologietransfer in die sächsische Wirtschaft krankt seit Jahren."
"Dank der 500 Millionen-Euro-Förderung haben die ‚Neuen Bundesländer‘ die Chance, sich bei der Entwicklung energie- und rohstoffeffizienter Technologien an die Spitze zu setzen. Das würde Sachsen auch helfen, die bisher vermurkste Energiewende deutlich voranzubringen. Dazu muss die Staatsregierung jedoch zuerst Effizienzziele und Umweltqualitätsstandards definieren, an denen der Erfolg von Forschungs- und Transferprojekten gemessen werden kann."
"Mit welcher Technologie die Ziele erreicht werden, sollte die Politik dabei nicht vorwegnehmen, damit Unternehmen und Forschungseinrichtungen um die besten Ideen wetteifern können."
"Auf die Tagesordnung gehört die Unterstützung des mitteldeutschen ‚Solarvalley‘. Es ist schließlich eines der wichtigsten Cluster in den ‚Neuen Bundesländern‘, auch wenn etliche beteiligte Unternehmen derzeit in Schwierigkeiten stecken. Ein länderübergreifendes Forschungszentrum würde etwa der ‚Innovationsallianz Photovoltaik‘ einen entscheidenden Schub geben. Das sichert langfristig die Solarbranche in Sachsen. Die Staatsregierung sollte dazu das Gespräch mit den Nachbarbundesländern suchen. Im europäischen und globalen Wettbewerb können wir nur gemeinsam bestehen."
"Zudem muss Sachsen eine internationale Spitzenstellung in den Forschungsfeldern der Kreislaufwirtschaft anstreben, um Vorreiter bei Recycling- und Effizienz-Technologien zu werden. Die Fähigkeit, das Optimum aus Produkten und Prozessen herauszuholen und die notwendigen Materialien und Wertstoffe immer besser in Kreisläufen zu führen, würde die Abhängigkeit von zunehmend teureren Rohstoffimporten senken und so wirtschaftliche Potenziale für die Zukunft erschließen."
Hintergrund:
Im Cluster ‚Solarvalley Mitteldeutschland‘ kooperieren 35 weltweit agierende Solarfirmen, zehn Forschungseinrichtungen, fünf Universitäten, fünf Hochschulen und zwei Bildungsträger aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ziel der gemeinsamen länderübergreifenden Initiative ist es, in den nächsten Jahren beim deutschen Endverbraucher Solarstrom zu gleichen Preisen wie konventionellen Strom anzubieten. Davon soll in erster Linie die ostdeutsche Photovoltaikindustrie mit ihren kleinen und mittleren Unternehmen profitieren. Mit herausragenden wissenschaftlichen und technologischen Zielstellungen soll mit dem Cluster ein Beitrag zum Erreichen der Netzparität in Deutschland geleistet werden.