PM 2012-037: AIDS-Hilfe in Sachsen: Öffentliche Anhörung im Landtag macht Defizite bei Finanzierung und Personalausstattung deutlich

In der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum GRÜNEN Antrag "Aktionsprogramm zur HIV/AIDS Bekämpfung" wurde deutlich, dass Sachsen mit seinem Aktionsprogramm einen guten Weg eingeschlagen hat, an einigen Stellen jedoch nachgebessert werden muss.
"Die Sachverständigen haben bestätigt, dass die Kürzungen von 40.000 Euro im Haushaltsjahr 2010 und im Doppelhaushalt 2011/12 bei den AIDS-Hilfen zu Lasten der Prävention gingen. Gerade für Angebote in Schulen reichen die Ressourcen oft nicht mehr aus", fasste Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Kritik zusammen.
Die Förderung der AIDS-Hilfe erfolgt durch eine Förderrichtlinie aus dem Jahr 2002. Die Kostensätze berücksichtigen allerdings keinerlei Tarifsteigerungen oder sonstige Preiserhöhungen, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat.
In der Fläche Sachsens ist die Erreichbarkeit von Information und die Prävention aber auch der Zugang zum kostenfreien HIV-Tests mittlerweile ein Problem, eine Folge der Verwaltungsreform 2008 und der damit einhergehenden Konzentration, so die Vertreter der Gesundheitsämter.
Der von der GRÜNEN-Fraktion geladene Sachverständige Uwe Tüffers, Leiter der Beratungsstelle der AIDS-Hilfe in Dresden, stellte fest, dass die Bevölkerung noch immer zu wenig über HIV/AIDS weiß und auch die Diskriminierung von Menschen mit HIV/AIDS in den letzten 20 Jahren wenig abgenommen hat. Zum Beispiel ist die ärztliche Versorgung von HIV-positiven Menschen ein Problem, weil sich kaum Mediziner dafür gewinnen lassen. Besonders stark sind Zahnmedizin und Kiefernheilkunde betroffen. Auch bei der ambulanten und stationären Pflege sowie der palliativmedizinischen Versorgung HIV-positiver Menschen gibt es zum Teil große Schwierigkeiten. » GRÜNER Antrag "Aktionsprogramm zur HIV/AIDS Bekämpfung"( Drs 5/7715) Hintergrund:
2011 leben laut Epidemiologischem Bulletin des Robert Koch Instituts (RKI) deutschlandweit 73.000 (1.250 Sachsen) Menschen mit HIV/AIDS. Darunter sind 61.500 Männer und 11.500 Frauen. Die am stärksten betroffene Personengruppe sind Männer, die Sex mit Männern haben. Die Zahl der HIV-Neudiagnosen wird auf ca. 2.800 (Sachsen: 93 im Jahr 2011) geschätzt und die der HIV-Neuinfektionen auf 2.700 (90 im Jahr 2011) und sind damit leicht rückläufig. Allerdings ist die Zahl der Spätdiagnosen leicht angestiegen.
Der Freistaat Sachsen hat 2008 ein Sächsisches Strategieprogramm zur Aids-Prävention erarbeitet, das auf den Aktionsplan zur HIV/Aids-Strategie der Bundesregierung aufbaut. Darin sind alle Aktivitäten der Prävention und Betreuung zusammengefasst, die in Sachsen notwendig sind.
Im Doppelhaushalt 2011/12 sind für die Aids-Beratungsstellen 396.000 Euro veranschlagt. Die GRÜNE-Fraktion hatte beantragt, den Haushaltsansatz auf 430.000 Euro anzuheben, um die Prävention zu stärken.