PM 2011-304: Landtagsanhörung – Sachverständige unterstützen Forderung nach Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung

Die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nach einem Aktionsplan zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung für Sachsen fand in der heutigen Landtagsanhörung die einhellige Unterstützung der geladenen Sachverständigen.
"In dem GRÜNEN-Antrag geht es nicht um kinder- und jugendpolitische Wohltaten", so der von den GRÜNEN benannte Sachverständige Dr. Reinald Eichholz, Mitglied der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und ehemaliger Kinderbeauftragter der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. "Sondern es geht um eine staatsrechtliche Verpflichtung. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Der GRÜNEN-Antrag ist ein Anfang mit konkreten Schritten, dem Gesetzesänderungen folgen müssen."
"Kinder- und Jugendliche sind Experten in eigener Sache", erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion. „Wenn wir wollen, dass Demokratie gelernt wird, müssen wir Beteiligungsformen schaffen, die Kinder auch einladen. Das sind andere Formen als die, die wir Erwachsenen für uns gefunden haben. Leider nehmen CDU- und FDP-Fraktion das Thema nicht ernst und haben darauf verzichtet, für die Anhörung eigene Sachverständige zu benennen."
Die öffentliche Anhörung zur Umsetzung UN-Kinderrechtskonvention im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags fand auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Grundlage für den Aktionsplan soll ein Bericht und eine Evaluation zu den bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, auf Landesebene, in Kitas, Schulen und in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sein. » GRÜNER Antrag ‚Kinder und Jugendliche reden mit – Demokratie will gelernt sein‘ (Drs 5/5127)