PM 2011-249: Neun Jahre nach der Elbeflut – GRÜNE: Kein Umdenken im sächsischen Umweltministerium

"Die Staatsregierung hat zu wenig aus den Hochwasserereignissen seit 2002 gelernt", so die Einschätzung von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des 9. Jahrestages des Beginns der Flutkatastrophe am 12. August 2002.
"Umweltminister Frank Kupfer setzt beim Hochwasserschutz immer noch die falschen Prioritäten. Obwohl zahlreiche Untersuchungen an Rhein, Donau und Elbe belegen, dass gerade das Eindeichen der Flüsse die katastrophalen Ausmaße von Hochwasserereignissen begünstigt, investiert der Freistaat mehr als eine Milliarde Euro einseitig in den Bau von Deichen und Schutzmauern."
"Die vollmundigen Ziele nach der Flut des Jahres 2002 werden nicht umgesetzt. Die notwendige Rückverlegung von Deichen wurde fast vollständig ad acta gelegt. Seit 2002 ist in Sachsen nicht ein einziges der geplanten 49 großflächigen Deichrückverlegungsprojekte über fünf Hektar realisiert worden. Nur zwei Projekte in Eilenburg und Flöha, die schon vor dem Hochwasser des Jahres 2002 geplant worden waren, sind bisher umgesetzt", kritisiert die Umweltpolitikerin.
"Verantwortungsbewusstes Hochwassermanagement basiert auf drei Säulen: Schadensminimierung durch Freihalten von hochwassergefährdeten Uferbereichen, Wiederherstellung des Wasserrückhaltevermögens des Bodens und technische Hochwasserschutzmaßnahmen. Der Umweltminister meint offenbar, wer viel Geld verbaut, schützt die Bürger sicher vor Hochwasser. Das ist fahrlässig und blockiert die wirklich effektiven Maßnahmen", so Kallenbach.
"Nötig ist eine Renaturierung der Fließgewässer, die Anpassung gefährdeter Gebäude an temporäre Überflutung, die Aktivierung von Retentionsräumen, Flächenentsiegelung und der punktuell notwendige Rückbau von Infrastruktur in besonders gefährdeten Gebieten."
"Die vielen von Hochwasser Bedrohten zwischen Zittau und Torgau brauchen endlich bessere Unterstützung bei der Eigenvorsorge. Das heißt vor allem Beratung und Schulung für den Katastrophenfall, aber auch Förderung des Hausumbaus. Solch ein Förderprogramm hat die GRÜNE-Landtagsfraktion bei den Haushaltsverhandlungen erneut vorgeschlagen, doch CDU und FDP lehnten das Programm trotz der immensen Hochwasserschäden im Jahr 2010 als nicht notwendig ab", bedauert die Abgeordnete.
 
"Die Wiederherstellung des natürlichen Wasserrückhaltevermögens des Bodens durch Öffnung von Drainagen, Verschließen von Entwässerungsgräben, Wiederbewaldung oder Beseitigung von Bachverrohrungen überlässt Minister Kupfer fast ausschließlich der privaten Initiative Einzelner. Der Freistaat setzt noch nicht einmal auf seinen eigenen Flächen Maßnahmen für den Hochwasserschutz um. Statt diese für Gewässerrenaturierungen oder Wiederbewaldungen zu nutzen, verpachtet die Staatsregierung ihre Acker- und Grünflächen lieber an Landwirtschaftsbetriebe", bemängelt Kallenbach.
 
"Ziel muss es sein, die Flächen entlang der Gewässerläufe vorrangig für Gewässerschutz, vorbeugenden Hochwasserschutz, Naherholung und Naturschutz zu nutzen. Damit dies gelingen kann, muss im Falle der Gewässer II. Ordnung das vereinfachte Vorkaufsrecht für sächsische Kommunen in Hochwasserentstehungs- und Überschwemmungsgebieten wieder eingeführt werden", fordert die Umweltpolitikerin.
 » Kleine Anfrage der Abgeordneten Kallenbach ‚Hochwasserschutz in Sachsen – Stand Umsetzung der Hochwasserschutzkonzepte‘ (Drs 5/3943)