PM 2011-242: Freistaat blockiert Jobticket-Modellprojekt an der TU Dresden

"Die Staatsregierung steht mit der Idee des Jobtickets offenbar auf Kriegsfuß", vermutet Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Nach der Weigerung, den Arbeitgeber-Anteil für Landesbedienstete zu bezahlen, wird nun sogar ein Modell an der TU Dresden ausgebremst, das durch universitätsinterne Gegenfinanzierung den Landeshaushalt keinen einzigen Euro gekostet hätte."
"Die Bediensteten der TU Dresden haben die Unterstützung der Staatsregierung für ihr Projekt verdient und keinen Knüppel zwischen die Beine", so Jähnigen. "Die Hochschule sollte schnellstens grünes Licht für ihr Jobticket-Projekt bekommen."
Das Jobticket der TU Dresden sollte durch die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung TU-interner Flächen gegenfinanziert werden. Dieses Modell war von der Belegschaft der TU im Rahmen der universitären Selbstverwaltung vereinbart und angeschoben worden.
Jähnigen hatte schon im Frühjahr die ablehnende Haltung der Staatsregierung gegen Jobtickets für die Landesbediensteten kritisiert. Besonders eklatante Auswirkungen hat diese Blockade auf die Stadt Dresden, da die deutliche Erhöhung der Anzahl der Jobtickets fester Bestandteil des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt ist, mit dem die Einführung einer Umweltzone noch abgewendet werden soll.

Hintergrund:

Bei Jobtickets handelt es sich um Monatskarten für Bus und Bahn, die von den Firmen mitfinanziert werden und daher für deren Angestellte günstiger sind. Aufgrund der großen Anzahl der Beschäftigten gibt es von den Verkehrsverbünden einen zusätzlichen Rabatt.
Ein Antrag der GRÜNEN-Fraktion geht davon aus, dass bei einer Annahmequote von 20 Prozent aller Bediensteten des Freistaates dieser für 5.800 Personen die in Dresden arbeiten, monatlich 4,25 EURO bezahlen müsste. Dadurch würden Kosten von ca. 24.600 Euro entstehen. Würde jeder Fünfte der 13.000 außerhalb Dresdens im VVO-Gebiet arbeitenden Landesbediensteten ein Jobticket annehmen, entstünden für ein Monatsticket für angenommene 2 Tarifzonen monatliche Kosten von ca. 16.000 EURO (6,25 EURO x 2.600 Bedienstete).
Den somit notwendigen jährlichen Kosten von knapp 490.000 EURO stünden zum einen Reisekosteneinsparungen und die Minimierung der aufwendigen Reisekostenabrechnungen gegenüber. Zum Anderen kann der Freistaat mithilfe einer massenhaften Annahme von Jobtickets den drohenden Strafzahlungen bei Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub und Stickstoffdioxid entgehen. » Artikel des Dresdner Universitätsjournals zum Jobticket, S. 2 » Kleine Anfrage ‚Jobtickets für Angestellte und Beamte des Freistaates Sachsen‘ (Drs 5/5435) » GRÜNER Antrag ‚Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates Sachsen‘ (Drs. 5/6321)