PM 2011-210: Kürzung Städtebauförderung – Sachsen gehen 2012/13 Projekte in Höhe von 25 Millionen Euro verloren

Zum heutigen Beschluss der Bauminister der Länder in Berlin, die Städtebauförderung des Bundes gegenüber dem Vorjahr um weitere 45 Millionen Euro auf 410 Millionen Euro zu senken, erklärt Gisela Kallenbach, Sprecherin für Städtebau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Natürlich ist die Kürzung der Städtebauförderung um 10 Prozent im Vergleich zur ursprünglich angekündigten Halbierung der Bundesmittel auf 266 Millionen Euro überschaubar. Mit dem Zeigen der Folterwerkzeuge ist es Bundesminister Peter Ramsauer gelungen, geschickt darüber hinwegzutäuschen, dass die Städtebauförderung seit drei Jahren permanent zusammengestrichen wird. Auch moderate Kürzungen addieren sich: Seit 2009 wurden 30 Prozent der Städtebauförderung gekürzt."
"Mit dem heutigen Beschluss der Konferenz der Bauminister der Länder wird die radikale Kürzung der Bundesmittel für die Städtebauförderung festgeschrieben. Das hat erhebliche Konsequenzen für Sachsen. Rein rechnerisch gehen dem Freistaat 2012/13 städtebauliche Projekte in Höhe von ca. 25 Millionen verloren. Die Summe ergibt sich aus der Förderung des Bundes und der Kofinanzierung von Land und Kommunen", macht Kallenbach deutlich.
"Die Kürzung trifft insbesondere ein bereits unverhältnismäßig stark reduziertes Programm in voller Härte: Das in Sachsen mit 24 Fördergebieten und 41 Modellvorhaben in 20 Kommunen sehr erfolgreiche Programm ‚Soziale Stadt‘. Hier steht Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Pflicht: Sachsen muss aus seinen, durch die Bundeskürzungen eingesparten, Kofinanzierungsmitteln das Programm ‚Soziale Stadt‘ eigenständig fördern", fordert Kallenbach.
Der integrative Ansatz des Programms "Soziale Stadt" hat in den letzten zehn Jahren erheblich dazu beigetragen, die Gefährdung benachteiligter Stadtgebiete zu stoppen und positive Entwicklungen anzustoßen. Zentrale Aspekte wie Integration und Bildung werden in diesen Stadtteilen zusammen mit den Bewohnern bearbeitet und umgesetzt. Quartiermanagements, Integrationsprojekte, Bewohnervereine, Ausbildungsprojekte für Jugendliche oder lokale wirtschaftliche Projekte sind durch das Programm "Soziale Stadt" entstanden. Diese sind jetzt in ihrer Existenz bedroht.
"Auch die insgesamt 285 Sanierungsgebiete in 206 sächsischen Kommunen, die durch das Bundesprogramm ‚Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen‘ 2010 noch mit 50,5 Mio. Euro gefördert werden, müssen mit massiven Einschnitten rechnen. Hier ist Sachsen völlig vom Bund abhängig, da es seinen vorgeschriebenen Eigenanteil von 33 Prozent durch Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) aufbringt."
Hintergrund:
Städtebauförderung des Bundes (Quelle: jährliche Verwaltungsvereinbarungen Städtebauförderung)

570 Mio Euro (2009) davon erhielt Sachsen: 83,0 Mio Euro (14,5 Prozent)
535 Mio Euro (2010) davon erhielt Sachsen: 69,1 Mio Euro (13 Prozent)
455 Mio Euro (2011) davon erhielt Sachsen: 60,5 Mio Euro (13,3 Prozent)

410 Mio Euro (2012) davon erhält Sachsen bei angenommenen 13,5 Prozent: 55,3 Mio Euro 410 Mio Euro (2013) davon erhält Sachsen bei angenommenen 13,5 Prozent: 55,3 Mio Euro