PM 2011-192: Energiedebatte – Freistaat förderte in den letzten drei Jahren nur 34 Gebäude im Passivhausstandard

"Sachsen verschläft die energetische Gebäudesanierung", folgert die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach (GRÜNE) aus den Antworten der Staatsregierung auf ihre zwei kleine Anfragen zur Umsetzung der Förderrichtlinie ‚Energie- und Klimaschutz‘ in Sachsen.
Danach hat die Staatsregierung in den letzten drei Jahren den Gebäudeneubau und die -sanierung auf Passivhausstandard mit lächerlichen 900.000 Euro gefördert.
"Damit haben ganze 34 Gebäude, vorwiegend Ein- und Zweifamilienhäuser,  Passivhausstandard erreicht. Bei einem sächsischen Gebäudebestand von ca. 780.000 Wohngebäuden ist das wahrlich eine fantastische Leistung", kritisiert Kallenbach, die baupolitische Sprecherin der GRÜNEN-Faktion ist.
Damit wurde der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um 780 Tonnen vermindert. Dies entspricht einer Einsparung von ca. 0,02 Prozent der in Sachsen durch die Gebäudebeheizung entstehenden CO2-Emissionen.
"Für ein technologisch führendes Bundesland wie Sachsen ist das ein beschämendes Ergebnis. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sollte keine Erfolge verkünden, die es nicht gibt", fordert Kallenbach.
Der sächsische Ministerpräsident hatte in seiner Energie-Regierungserklärung Ende Mai verkündet, dass <<…der Freistaat Sachsen, dem bei allen Maßnahmen zur Energieeffizienz eine Vorbildfunktion zukommt, einen vorbildlichen Weg …>> gehe.
Die GRÜNE-Fraktion hatte schon in den Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2011/2012 ein Zuschussprogramm für die energetische Gebäudesanierung von Mietwohngebäuden mit einem jährlichen Volumen von 44 Mio. Euro vorgelegt. Die Fraktion erneuerte den Vorschlag angesichts von 600 Mio. Euro Steuermehreinnahmen in den Jahren 2011/2012. » Kleine Anfrage "Förderichtlinie Energie und Klimaschutz (EuK)" (Drs 5/5597) » Kleine Anfrage: "Ausstoß von Treibhausgasen im Wohnbereich" (Drs 5/5596)
Hintergrund:
In Sachsen lagen die CO2-Emissionen, verursacht durch das Heizen von Wohngebäuden, mit ca. 4,36 Mio. Tonnen im Jahr 2008 über dem Wert von 4,13 Mio. Tonnen aus dem Jahr 1994. Man beachte: Zehn Prozent weniger Bevölkerung verursachen sechs Prozent mehr CO2-Ausstoß – trotz verschärfter Energieeinsparverordnung (vor allem im Neubau). Damit beträgt die Pro-Kopf-Emission in Sachsen durch Gebäudebeheizung eine Tonne im Jahr.