PM 2011-110: Radioaktiv belasteter Abfall – Weder Eigenkontrollen noch Kontrollen sächsischer Behörden funktionieren

Zur Lieferung von radioaktiv belasteten Ersatzbrennstoffen von den Kreiswerken Delitzsch (Sachsen) an eine Papierfabrik in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im Abfall-Untersuchungsausschuss:
"Diese Lieferung ist ein weiterer Skandal in der Abfallbehandlung in Nordsachsen. Auch schwach- und mittelradioaktiv belastete Abfälle gehören wegen ihrer Gesundheitsgefährdung in die Landessammelstelle und nicht in die Müllverwertung."
Schon Ende 2008 war erst in Brandenburg entdeckt worden, dass Lieferungen von Ersatzbrennstoffen aus Cröbern radioaktiv belastet waren. Diese Belastung rührte von Klinikabfällen her, die Bestandteil des aus der Region Neapel nach Cröbern gelieferten Mülls waren.
Umweltminister Frank Kupfer (CDU) informierte damals in einer Sondersitzung des Umweltausschusses, dass in Cröbern Detektoren und Messgeräte angeschafft werden, um die Verarbeitung radioaktiver Stoffe auszuschließen.
"Nach dem neuerlichen Fund stellt sich die Frage, ob diese Eingangskontrollen in Cröbern funktionieren. Sollte sich aber herausstellen, dass die aktuelle Lieferung noch aus dem im Jahr 2008 gelieferten Neapel-Müll stammt, ist anzunehmen, dass auch die Produkte daraus nachträglich nicht auf radioaktive Belastungen untersucht wurden. Beides darf nicht ohne Folgen bleiben."
"Nach mehreren Verstößen und Vorfällen stelle ich die Zuverlässigkeit der Betreiber sowohl der Anlage in Cröbern als auch der Kreiswerke Delitzsch in Frage."
"Weder die Eigenkontrollen noch die Kontrollen der sächsischen Behörden funktionieren. Es ist die Aufgabe von Umweltminister Kupfer, Gefahren für Mensch und Umwelt abzuwenden. Sein Ministerium, aber insb. die zuständige Landesdirektion Leipzig muss sich fragen lassen, ob ihre Überwachungsmethoden und die Überwachungshäufigkeit angemessen sind. Nach der Vielzahl der Skandale in Nordsachsen ziehe ich in Zweifel, ob überhaupt der ernsthafte Wille vorhanden ist, diesen Verstößen ein für allemal ein Ende zu bereiten."