PM 2011-097: Städtebauförderung – Wann handelt Ulbig? Statt nur auf den Bund zu schielen, lieber selber investieren und gestalten

Städtebauförderung hat in Sachsen derzeit einen schweren Stand. Auf die 75-prozentige Kürzung der Bundesmittel beim Programm ‚Soziale Stadt‘ hat der sächsische Innenminister Markus Ulbig noch immer keine Antwort gefunden.
Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zur faktischen Beendigung des Programms Soziale Stadt hat eindeutig gezeigt, dass Sachsen nun selbst handeln muss", so Gisela Kallenbach, baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Im Moment sind die 24 Fördergebiete und 43 Modellvorhaben in 20 sächsischen Kommunen des Programms ‚Soziale Stadt‘ in ihrer Existenz bedroht. Ich befürchte, dass die Staatsregierung die durch die Bundeskürzung freiwerdenden 9 Mio. Euro sächsischer Kofinanzierung nicht für Städtebauförderung nutzen wird."
Deshalb will die GRÜNE-Fraktion mit diesem Geld ein eigenes sächsisches Programm ‚Steuerung Stadtentwicklung‘ auf den Weg bringen. Kern dieses intelligenten Bürgerprogramms ist die Weiterführung des bisherigen Quartiermanagements in den benachteiligten Stadtteilen, die Beratung und Vernetzung privater Investoren, die Koordinierung von Beschäftigungsinitiativen und die Organisation von Bürgerbeteiligung.

Hintergrund:
Das Programm ‚Soziale Stadt‘ erreicht durch den integrativen Ansatz die Verzahnung von Sozial- und Jugendarbeit, Integration von Zuwanderern, Schulentwicklung und lokaler Ökonomie die Aktivierung der Zivilgesellschaft und Beschäftigung. So wurden in sozialen Brennpunkten Bildungsangebote und Jobs geschaffen, um der Abwärtsspirale von Stadtteilen entgegenzuwirken. Durch die Arbeit der Quartiersmanager werden Aufwertungsprozesse in Gang gesetzt, die Investitionen bis zum Siebenfachen der eingesetzten Mittel vor Ort auslösen. Umso unverständlicher ist für uns die Zerschlagung des Programms.