PM 2011-034: Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung – GRÜNE: Radikale Kürzung der Bundesmittel bedroht das Programm ‚Soziale Stadt‘

lbig darf die Kommunen nicht im Stich lassen, Staatsregierung muss Mittel zugunsten der sächsischen Programmgebiete kompensieren
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2011 durch das sächsische Kabinett.
"Mit dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung wird die radikale Kürzung der Bundesmittel für die Städtebauförderung festgeschrieben. Damit wird das Programm ‚Soziale Stadt‘ in seiner Existenz bedroht", kommentiert Gisela Kallenbach, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Die beschlossene Reduzierung der Bundesmittel für Sachsen im Bereich Städtebauförderung um etwa neun Millionen Euro hat erhebliche Konsequenzen für den Freistaat. Da die Bundesmittel immer durch Landes- und Kommunalmittel kofinanziert werden, können städtebauliche Projektmaßnahmen im Gesamtumfang von 22 Millionen Euro in Sachsen nicht umgesetzt werden", so  die Landtagsabgeordnete.
"Die Mittelkürzung trifft zudem ein Programm in voller Härte: Das in Sachsen mit 24 Fördergebiete und 41 Modellvorhaben in 20 Kommunen sehr erfolgreiche Programm ‚Soziale Stadt‘. Hier steht Innenministers Markus Ulbig (CDU) in der Pflicht: Sachsen muss aus seinen durch die Bundeskürzungen eingesparten Kofinanzierungsmitteln das Programm ‚Soziale Stadt‘ eigenständig fördern."
"Laut eines Gutachtens des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) zieht ein Euro, acht Euro privater Folgeinvestitionen im Rahmen der Städtebauförderung nach sich. Aus wirtschaftlichen Gründen ist eine Mittelkürzung in dieser Höhe daher abzulehnen."

Hintergrund:
Das Programm ‚Soziale Stadt‘ erreicht durch den integrativen Ansatz die Verzahnung von Sozial- und Jugendarbeit, Integration von Zuwanderern, Schulentwicklung und lokaler Ökonomie die Aktivierung der Zivilgesellschaft und Beschäftigung. So wurden in sozialen Brennpunkten Angebote geschaffen, um der Abwärtsspirale von Stadtteilen entgegenzuwirken. Durch die Arbeit der Quartiersmanager werden Aufwertungsprozesse in Gang gesetzt, die Investitionen vor Ort auslösen.