PM 2010-255: Müll-Untersuchungsausschuss beschließt Beiziehung der Unterlagen zu Hausmüll-Importen aus Italien, zur Brandserie in Abfallbehandlungsanlagen und von Akten des Bundes- und des Landeskriminalamts

Der Müll-Untersuchungsausschuss des Landtags hat heute auf Antrag der GRÜNEN und der LINKEN-Fraktion sieben Beweisanträge zur Aufklärung der sächsischen Förderpolitik, von Hausmüll-Importen aus Italien, zur Brandserie in Abfallbehandlungsanlagen und von Akten des Bundes- und Landeskriminalamts aus Italien beschlossen.
„Endlich müssen wir uns nicht mehr von Umweltminister Frank Kupfer hinhalten lassen, sondern können uns ein eigenes Bild von den italienischen Hausmüllimporten nach Cröbern und der Brandserie in Abfallbehandlungsanlagen machen“, zeigt sich Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Ausschuss erleichtert.
Der Vertreter der Staatsregierung teilte mit, dass die Akten bereits in den nächsten Tagen zur Verfügung gestellt werden können.
Zudem reichten die Vertreter der GRÜNEN und der LINKEN Beweisanträge zur Aufklärung der neuen Vorwürfe über arsenhaltige Importe aus Italien ein.
Darüber hatte das MDR-Magazin ‚exakt‘ in der Sendung vom 3. August 2010 berichtet.