PM 2010-235: Kürzungen in der Jugendhilfe – GRÜNE: Staatsregierung schiebt Verantwortung und Kosten auf die Landkreise ab

Die öffentliche Expertenanhörung zu den in diesem Jahr erfolgten Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich am 12.8. (Donnerstag) im Sächsischen Landtag zeigte, dass weder die Landkreise, noch die Träger der Jugendhilfe die Möglichkeit haben, mit einer fachlichen Planung auf die Kürzungen der Staatsregierung bei der Jugendpauschale zu reagieren.
"Der im November 2009 beschlossenen Landesjugendhilfeplan ist gesetzliche Grundlage für die Entwicklung der Jugendhilfe", so Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Doch das interessiert die Staatsregierung nicht. Sie hat die Verantwortung und die Kosten auf die Landkreise abgeschoben. Einige Landkreise und freie Träger haben die Kürzungen für das Jahr durch die Verwendung eigene Rücklagen aufgefangen. Das wird ab dem Jahr 2011 nicht mehr gehen."
"Die fehlenden Mittel führen jetzt zu einem drastischen Stellenabbau", kritisiert die Abgeordnete. "Diese Einsparungen von heute werden zu Mehrausgaben von morgen führen. Denn die übrigbleibenden Angebote werden gestreckt: zum einen wird die Fläche immer größer für die ein Mitarbeiter zur Verfügung steht, zum anderen werden wird z.B. die Zielgruppe auf 11 bis 21 Jährige eingeschränkt, obwohl es laut Gesetz um 0-27 Jährige geht. Ländliche Gemeinden werden vom Jugendhilfeangebot der offenen Jugendarbeit abgekoppelt und fachliche Standards spielen keine Rolle mehr."
"Verschärfend kommt hinzu, dass die meisten Landkreise nach der Verwaltungsreform noch keine aktuelle Jugendhilfeplanung erarbeitet haben. Damit setzt sich die Planlosigkeit des Landes in den Landkreisen fort."
"Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Koalition in den Haushaltsverhandlungen, die beschlossene Jugendhilfeplanung für die Jahre 2010-2014 finanziell zu untersetzen und die Arbeit des Landesjugendhilfeausschusses endlich ernst zu nehmen", so Herrmann.
In Entwurf zum Doppelhaushalt 2011/12 werden die Mittel, die an die Kommunen weitergereicht werden (Jugendpauschale) um 4,2 Millionen Euro auf 11,4 Millionen Euro gesenkt. Die überörtlichen Träger der Jugendhilfe müssen nach den Planungen der Staatsregierung auf 1,45 Millionen Euro verzichten und erhalten nunmehr 3,35 Millionen Euro. Das sind Kürzungen von etwa 25-30 Prozent. Die Staatsregierung spart unverhältnismäßig bei den Jugendlichen. Denn würde man die vorgesehenen Einsparungen im Landeshaushalt gleichmäßig auf den Gesamthaushalt verteilen, kämen auf alle Bereiche nur Kürzungen in Höhe von etwa 7,5 Prozent zu. » GRÜNER Antrag ‚Beschlossene Jugendhilfeplanung 2010-2014 finanziell untersetzen – Arbeit des Landesjugendhilfeausschusses ernst nehmen‘
(Drs. 5/2598)