PM 2010-229: GRÜNE fordern nach MDR-Exakt-Bericht über Grenzwertüberschreitungen bei Giftmüll aus Italien ein Moratorium für Sondermüllimporte

Nach dem gestrigen MDR-Exakt-Bericht über Grenzwertüberschreitungen bei Giftmüllimporten aus Italien auf die Zentraldeponie Cröbern (ZDC) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ein Moratorium für Sondermüllimporte nach Sachsen und eine lückenlose Aufklärung.
"Umweltminister Frank Kupfer wäre klug beraten, den Skandal nicht länger zu bemänteln, sondern sich an die Spitze der Aufklärung zu stellen", erklärt Gisela Kallenbach, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Wenn die Grenzwerte für Arsen beim importierten Müll bis zu 300 Mal überschritten wurden, kann von einer funktionierenden Fachaufsicht der zuständigen Behörden keine Rede sein."
"Seit Jahren wiederholen die jeweiligen sächsischen Umweltminister auf Fragen aus der GRÜNEN-Fraktion, dass sie die Abfall-Kontrolle im Griff haben. Wie erklären Sie den eklatanten Widerspruch zu den neuesten Informationen, Minister Kupfer?", fragt Kallenbach.
"Dass die Öffentlichkeit über die Unregelmäßigkeiten auf der ZDC durch die Medien erfährt, lässt leider auf einen geringen Aufklärungswillen des Umweltministers schließen."
"Meine Fraktion wird diese Vorgänge im jüngst eingerichteten Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zum Thema machen", so Kallenbach.
"Das Ziel einer wirtschaftlichen Betreibung der völlig überdimensionierten Deponie Cröbern darf nicht dazu führen, dass die ZDC zum Müllschlucker Europas wird und rechtswidrig hoch gefährliche, nicht deponiefähige Stoffe aufkauft. Hier müssen die Umweltbehörden einschreiten. Zweifel daran, dass der Betreiber der Deponie seiner Verantwortung etwa bei der sorgfältigen Eingangskontrolle des Mülls nachkommt, sind ja nicht neu."