PM 2010-192: Halbierung der Bundesmittel für Stadtentwicklung – GRÜNE: Kürzungen wären für Sachsens Kommunen katastrophal

Angesichts der Ankündigung der Halbierung der Bundesmittel für Stadtentwicklung von 615 Mio. Euro 2010 um 305 Mio. EURO für 2011, weist Gisela Kallenbach, Sprecherin für Städtebau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die Bedeutung des Programms für Sachsen hin:
"Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss gegen diese Pläne der Bundesregierung Sturm laufen. Denn Sachsen profitierte bisher aufgrund seiner Besiedlungsdichte und der hohen Leerstandsquote im Wohnungsmarkt überdurchschnittlich von der Bundesförderung. Darum haben die Kürzungspläne für die sächsischen Kommunen katastrophale Konsequenzen."
"Der Städtebau muss endlich ein Schwerpunkt in der Investitionspolitik der Staatsregierung werden. In Zeiten knapper öffentlicher Finanzen muss der überdimensionierte Straßenbau mit seinen hohen Folgefinanzierungen zurück stehen. Denn Sachsen gehört z.B. bei der Verwendung von EFRE-Mittel für die ’nachhaltige Stadtentwicklung‘ bisher zu den bundesweiten Schlusslichtern. Während der Freistaat dafür nur 6,2 Prozent der Mittel ausgibt, sind es in Sachsen-Anhalt und Thüringen 14 bzw. 15 Prozent, in Bayern 20 sowie in Nordrhein-Westfalen gar 30 Prozent."
"Mit der Halbierung der Bundesmittel für Programme wie ‚Stadtumbau Ost‘ und ‚Soziale Stadt‘ geht den Kommunen die Grundfinanzierung für langjährig bewährte Stabilisierungsprogramme in Stadtteilen wie Dresden-Prohlis, der Freiberger Bahnhofsvorstadt, in Zwickau-Eckersbach oder Leipzig-Volkmarsdorf verloren."
"12,5 Mio. Euro Bundesmittel setzt Sachsen 2010 im Rahmen des Programms ‚Soziale Stadt‘ in insgesamt 23 Fördergebieten in 20 sächsischen Städten ein. Aufgrund der vorgeschriebenen Drittelfinanzierung beteiligen sich der Freistaat und die Städte jeweils mit derselben Summe."

"Auch die insgesamt 285 Sanierungsgebiete in 206 sächsischen Kommunen, die durch das Bundesprogramm ‚Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen‘ 2010 noch mit 50,5 Mio. Euro gefördert werden, müssen mit massiven Einschnitten rechnen. Hier ist Sachsen völlig vom Bund abhängig, da es seinen vorgeschriebenen Eigenanteil von 33 Prozent vollständig durch Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) aufbringt."
"Völlig unklar ist, wie bei dieser drastischen Mittelkürzung des Bundes, auf die durch die demografische Entwicklung bevorstehende zweite Leerstandswelle reagiert werden soll."
"In den Plattenbaugebieten ist das Abrisspotential im Wesentlichen erschöpft. Jetzt ist mehr gefordert, als reine Abrissankündigungen. Entgegen der ursprünglichen Absicht des Bundes beim Programm ‚Stadtumbau Ost‘ wurden in Sachsen mit nur etwa 15 Prozent ohnehin zu wenige Mittel für die Aufwertung der Quartiere ausgegeben (2010: 11,9 Mio. Euro) dafür aber 85 Prozent zur Abbruchförderung (2010: 65,5 Mio. Euro Bundesmittel."
Das Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘ wird 2010 mit knapp 63 Mio. Euro Bundesmitteln in Sachsen finanziert.