PM 2010-352: ‚Soziale Stadt‘ – GRÜNE: 75 Prozent der Projekte in Sachsen droht das Aus

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag befürchtet das Aus für 75 Prozent der Projekte des Programms ‚Soziale Stadt‘ in Sachsen.
Die Fraktion diskutierte gestern in einem Fachgespräch zur Städtebauförderung im Dresdner Landtag mit 30 Teilnehmern – unter ihnen Bürgermeistern, Dezernenten, Stadtplanern, Quartiersmanagern und Architekten – die drohenden Folgen der Kürzungen der Städtebaufördermittel durch die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag.
"Allein die Mittel des Programms ‚Soziale Stadt‘ für Sachsen werden von jährlich 6,2 Mio. Euro auf nur noch 1,6 Mio. Euro reduziert", kritisiert Gisela Kallenbach, die baupolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
"Der Landtag muss darum Gelder zugunsten der 24 Fördergebiete und 41 Modellvorhaben in 20 Kommunen in Sachsen umschichten. Darunter sind so erfolgreiche Quartiersmanagements wie in der Bahnhofsvorstadt Freiberg, in Dresden-Prohlis, im Leipziger Osten, im Zwickauer Stadtteil Eckersbach oder am Chemnitzer Brühl."
Insgesamt werden die verschiedenen Programme der Städtebauförderung des Bundes für das Jahr 2011 um ca. 25 Prozent reduziert.
Da die sächsische Staatsregierung im geplanten Doppelhaushalt 2011/2012 nicht von Kürzungen der Städtebaufördermittel im Bundeshaushalt ausging, sind im Haushaltsentwurf von den jährlichen 60 Mio. Euro eingeplanten Kofinanzierungsmitteln des Landes nun 12,8 Mio. Euro frei.
"Die freigewordenen Mittel sollten für das Programm ‚Soziale Stadt‘ verwendet werden. Gerade durch den Ansatz, auch nicht-investive Maßnahmen zu fördern, war das Programm so erfolgreich", betont die Abgeordnete. "So wurden in sozialen Brennpunkten Angebote geschaffen, um der Abwärtsspirale von Stadtteilen entgegenzuwirken. Das ist erfolgreiche Präventionsarbeit."
"Das Programm ‚Soziale Stadt‘ erreicht durch den integrativen Ansatz die Verzahnung von Sozial- und Jugendarbeit, Integration von Zuwanderern, Schulentwicklung und lokaler Ökonomie die Aktivierung der Zivilgesellschaft und Beschäftigung", lobt Kallenbach. "Durch die Arbeit der Quartiersmanager werden Aufwertungsprozesse in Gang gesetzt, die Investitionen vor Ort auslösen. Oftmals vermitteln sie zwischen Bewohnern und Hausbesitzern, sei es beim Leerstandsmanagement oder bei Aufwertungsmaßnahmen im Wohnumfeld."