PM 2010-065: GRÜNE schlagen Koalition ein Aussetzen der Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich bis Ende Mai 2010 vor

Nach den Diskussionen in der CDU-Fraktion um die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich (siehe Freie Presse vom 05. März), schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag der Koalition ein Aussetzen der Kürzungen bis Ende Mai 2010 vor.
"Die Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch in der Suchthilfe, der Familienhilfe, der Behindertenhilfe, der Altenhilfe sowie bei Migrations- und Geschlechterprojekten reißen zu große Lücken", so Antje Hermenau, die Vorsitzende der Fraktion.
"Ich bin sicher, dass es auch in der CDU-Fraktion kluge Leute gibt, die mit den Einsparungen von heute, nicht Mehrausgaben in der Zukunft auslösen wollen."
"Darum halte ich ein Aussetzen der Kürzungen im Sozialministerium für sinnvoll", so Hermenau. "Natürlich muss auch im Sozialministerium gespart werden. Die Zeit kann aber genutzt werden, um Effizienzreserven und Einsparmöglichkeiten im Ministerium zu prüfen."
Am Mittwoch steht ein entsprechender Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf der Tagesordnung der Landtagssitzung (TOP 6).

» GRÜNER Antrag "Kürzungen im Jugend-und Sozialbereich aussetzen – …" (Drs. 5/1520)