PM 2009-178: Jurk lehnt Umsetzung des Beschlusses gegen Kinderarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen ab

Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) lehnt die Umsetzung des Beschlusses zur "Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen" (Drs. 4/10699) ab. Grundlage des Beschlusses war ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag (Drs. 4/10699). In einem Schreiben an den Präsidenten des Sächsischen Landtages (Drs. 4/10699) nennt Jurk rechtliche Bedenken. Dazu erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Wieder einmal bleibt es beim Thema Kinderrechte bei Lippenbekenntnissen. Warum ist Minister Jurk nicht in der Lage, den einstimmigen Landtagsbeschluss umzusetzen, wenn dies in anderen Bundesländern längst praktiziert wird? Vielleicht sollte sich Herr Jurk mal bei seinen Ministerkollegen erkundigen."
"Bei der Vermeidung von ausbeuterischer Kinderarbeit müssen die Behörden des Freistaats Sachsen Vorbildfunktion übernehmen und durch vergaberechtliche Regelungen den Erwerb von Produkten aus Kinderarbeit ausschließen. Es ist eine Schande, wenn der billige Erwerb von Produkten wichtiger wäre, als das gesunde Aufwachsen von Kindern auch in anderen Ländern dieser Welt."
» Antrag ‚Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen‘ (Drs. 4/10186)