PM 2009-155: GRÜNE-Fraktion fordert nach Folterskandal in Regis-Breitingen Aufklärung

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert nach Bekannt werden des Folterskandals in Regis-Breitingen umfassende Aufklärung. Die jugendpolitische Sprecherin Elke Herrmann verlangt zu den Vorkommnissen nun schnellstmöglich Informationen.
„Es ist ganz und gar unverständlich, dass erst mit dem Vorliegen der Anklageschrift diese Tat bekannt wird und über notwendige Konsequenzen gesprochen werden kann.“
"Nach dem Foltermord 2006 im nordrhein-westfälischen Siegburg hatte die
Werthebach- Kommission, die sich u.a. mit der Aufklärung dieser Tat auseinandergesetzt hat, Empfehlungen zur Vorbeugung von Gewalt in den Justizvollzugsanstalten gegeben. Genau diese Empfehlungen hatte die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag in ihren Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug einfließen lassen.“
Unter anderem hatte die Kommission ausreichend gut ausgebildetes und motiviertes Personal verlangt und entwicklungsgemäße Erziehungs- und Behandlungskonzepte.
Die Betroffenheit über die Gewalttat in der JVA Regis-Breitingen ist groß, muss aber unbedingt zu Konsequenzen im Sinne der Werthebach- Kommission führen.
„Wir haben in Sachsen eine moderne Jugendstrafvollzugsanstalt. Das allein genügt aber nicht. Der Vorfall zeigt, dass über die Bedingungen des Vollzugs eine neue Debatte nötig ist,“ so Herrmann. » GRÜNER Gesetzentwurf
» Eckpunktepapier

» Publikation "Jugendstrafvollzug – Gegen Wegsperren für Resozialisierung!"