PM 2009-140: 2. Untersuchungsausschuss – CDU und SPD kürzen Redezeit der Landtagsdebatte

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft den Koalitionsfraktionen vor, in der Akten- bzw. Korruptionsaffäre weiter auf Blockade zu setzen.
"Es ist ein jämmerliches Schauspiel, wenn CDU und SPD heute mit ihrer Präsidiumsmehrheit die Redezeit der Fraktionen zum Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses auf fünf Minuten kürzen", kritisiert Johannes Lichdi, Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss. "Offenbar soll die Diskussion zum Abschlussbericht und dem Minderheitenberichten der Opposition abgewürgt werden."
"Die SPD-Fraktion führt wieder einmal vor, wie sehr sie sich – gegen alle demokratischen Gepflogenheiten im Landtag – zum Anhängsel der CDU machen lässt", so Lichdi.
In der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer war noch – wie üblich bei Berichten – eine Redezeit von 10 Minuten vorgesehen.
Linke- und GRÜNE-Fraktion werden am Montag ihren Minderheitenbericht in einer Pressekonferenz vorstellen.