PM 2007-455: Landwirtschaft/EU-Subventionen – Staatsregierung soll Transparenz bei den Zahlungen an die Landwirte herstellen

„Wovor haben Sie Angst, Herr Staatsminister?“
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Roland Wöller (CDU) stemmt sich mit Vehemenz gegen die geplanten Kürzungen in der EU-Agrarpolitik und warnte am Wochenende, in der sächsischen Landwirtschaft seien bis zu 5.800 Arbeitsplätze bedroht.
Der Agrarexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Michael Weichert, fordert den Staatsminister auf, sachlich zu bleiben und die notwendigen Hausaufgaben zu machen.
„Die Subventionen für die Landwirtschaft im Europa der 27 Mitgliedsländer können nicht ungemindert so weiter fließen wie bisher, weil man den Steuerzahlern nicht noch tiefer in Tasche greifen darf. Aus Sachsen habe ich bis heute noch keinen vernünftigen Vorschlag gehört, wie eine Reform auszugestalten ist.“
Weichert verweist darauf, dass die Staatsregierung sich bis heute weigert, die Empfänger der EU-Subventionen im Freistaat offen zu legen. In Nordrhein-Westfalen sei man da weiter. Dort könne jeder Bürger nachsehen, an welche Landwirte und Agrarkonzerne die Steuermillionen gehen. Weichert forderte den Minister auf, „sich an den Parteikollegen in NRW ein Beispiel zu nehmen.“
„Wovor haben Sie Angst, Herr Staatsminister? Sorgen Sie für Transparenz und veröffentlichen Sie die Empfänger der Landwirtschaftssubventionen in Sachsen!“
Laut Weichert sind die dringend notwendigen Einsparungen in der Agrarpolitik zu erreichen, wenn man klare Förderkriterien anlegt. Neben einer stärkeren Orientierung an den Belangen des Natur- und Umweltschutzes sollte sich die Förderung an der Zahl der Arbeitskräfte und dem Beitrag für den Klimaschutz orientieren.
„Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter Millionen-Subventionen für die Massentierhaltung finanzieren wollen.“