PM 2007-448: Jugendstrafvollzug – Koalitionsfraktionen legen Gruselkatalog vor

CDU und SPD setzen nicht auf jugendliche Gefangene, sondern auf konservative Symbolik
Zur gestrigen Behandlung der Entwürfe für ein zukünftiges Jugendstrafvollzugsgesetz im Verfassungsausschuss erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Koalitionsfraktionen haben mit einem in letzter Minute vorgelegten Gruselkatalog das Jugendstrafvollzugsgesetz verschärft. So wird das Vollzugsziel konterkariert. Erziehung zur <> bedeutet nach den Vorstellungen der Koalition nun auch: Erziehung zu Heimatliebe, zum Frieden, zum Erhalt der Umwelt. Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Statt bei der Stärkung der Gefangenen anzusetzen, wird nun ein abzuarbeitender Katalog zu erlernender Verhaltensstandards aufgestellt.“
„Gibt es dann Heimatkundeunterricht statt Anti-Aggressionstraining? Und was macht man in diesem Unterricht mit den ganz besonders die deutsche Heimat liebenden Gewaltintensivtätern?“
„Mit diesen Formeln haben die Koalitionsfraktionen nicht den jugendlichen Gefangenen im Blick, sondern ihre konservative Symbolik. Wir fordern die CDU und nicht zuletzt die SPD auf, im Sozialausschuss am Mittwoch nicht die inhaltliche Diskussion zu diesen Punkten zu verweigern.“
Da Vollzugslockerungen an die Mitwirkung der Gefangenen gebunden sind, wird mit der <> die Resozialisierung nicht gefördert, sondern ein weites Einfallstor geschaffen, Gefangene davon auszuschließen.
„Der ebenfalls zur Abstimmung vorliegende grüne Gesetzentwurf ist konsequent an das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Vollzugsziel der Resozialisierung ausgerichtet. Er setzt auf Motivation zur Mitwirkung statt auf allgemeine Mitwirkungspflicht und auf den offenen Vollzug als Regelvollzug. Letzteres ist für die Wiedereingliederung der jugendlichen Gefangenen von entscheidender Bedeutung.“