PM 2007-439: Landwirtschaft/EU-Agrarreform

Keine weiteren Steuergeschenke an Millionäre – Reform der EU-Landwirtschaft kann vor Sachsen nicht halt machen
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik haben in Sachsen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bauernverband und Landwirtschaftsminister bekundeten ihren entschlossenen Widerstand.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Weichert, begrüßt dagegen die eingeschlagene Richtung.
„Jeder, der rechnen kann, weiß, dass eine Fortsetzung der bisherigen Agrarpolitik das Europa der 27 Mitglieder in den finanziellen Ruin führen wird. An Kürzungen führt kein Weg vorbei. Es müssen neue Kriterien für verminderte Subventionen entwickelt werden. Zukünftig sollten nur solche Betriebe Geld erhalten, die einen ökologischen oder sozialen Mehrwert leisten.“
Der grüne Agrarexperte bezifferte die Höhe der jährlichen Subventionen an die sächsischen Bauern auf ca. 320 Mio. Euro. „Der Großteil dieses Geldes geht an Unternehmen, die sehr gut verdienen. Millionäre sollte man nicht subventionieren.“
Unter Hinweis auf die gestiegenen Erzeugerpreise und die Flächenkonkurrenz zwischen Lebensmitteln und Energiepflanzen nannte Weichert den Abbau der Subventionen „einen richtigen und notwendigen Schritt“, denn das Einkommen der meisten Landwirte sei überproportional gewachsen. Die sächsische Landwirtschaftspolitik habe in der Vergangenheit den großen Betriebe das Geld hinterher geworfen und beim Ökolandbau gespart. Jetzt sei es an der Zeit, ökologische und soziale Zeichen zu setzen.
„Dass Sachsen beim Ökolandbau auf dem letzten Platz in Deutschland liegt, ist kein  Zufall, sondern Ergebnis einer schlechten Politik“, kritisiert Weichert.