PM 2007-295: Frauen und Mädchen bleiben im Strafvollzug benachteiligt

Herrmann kritisiert Pläne zum Bau der zentralen Frauenanstalt in Chemnitz
Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert erste Pläne der Staatsregierung, wie die Justizvollzugsanstalt Chemnitz zur zentralen Frauenanstalt für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt umgestaltet werden soll.
„Gerade im Jugendstrafvollzug werden die Mädchen benachteiligt gegenüber Jungen, die ab Herbst in der neuen Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen untergebracht werden“, kritisiert Elke Herrmann. Eine Kleine Anfrage (Drs. 4/9113) der sozialpolitischen Sprecherin ergab, dass 50 Haftplätze für weibliche Jugendstrafgefangene vorgesehen sind, von denen alle im geschlossenen Vollzug sein werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass keine Plätze im offenen Vollzug geplant sind“, ist Elke Herrmann empört. Vor dem Hintergrund der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Bedingungen für einen wirksamen Erziehungsvollzug der Jugendlichen kann nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion nicht vollständig auf den offenen Vollzug verzichtet werden. „Ich fordere daher die Staatsregierung auf, diese Anforderungen bei ihren Planungen zu berücksichtigen und umzusetzen. Denn anders als bei der neuen Jugendstrafanstalt in Regis-Breitingen, die schon vor Jahren geplant wurde, wird in Chemnitz das Gefängnis umgebaut, nachdem Sachsen ein eigenständiges Jugendstrafvollzugsgesetz verabschieden wird.“
Für die insgesamt 370 weiblichen Gefangenen, die zukünftig in Chemnitz untergebracht werden sollen, gibt es lediglich 50 Plätze im offenen Vollzug, wie aus der Antwort des Justizministeriums hervorgeht. „Auch für den Erwachsenenvollzug sind das viel zu wenig Plätze“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin.
Der geplante Personalschlüssel für die umgestaltete JVA Chemnitz stößt ebenfalls auf Kritik der Sozialpolitikerin. Eine Kleine Anfrage (Drs. 4/9118) ergab, dass für die persönliche Betreuung der insgesamt 654 Strafgefangenen lediglich vier Psychologen, zwei Lehrer und neun Sozialpädagogen vorgesehen sind. Prozentual sind dies zusammen 5 % der Gesamtstellenzahl. „Eine ausreichende pädagogische und psychologische Begleitung ist so kaum möglich“, erklärt Elke Herrmann. „Da sich die Planungen noch in einer Phase befinden, in der Änderungen möglich sind, erwarte ich von der Staatsregierung hier deutliche Nachbesserungen.“
Die GRÜNE-Fraktion hatte am 6. Juni 2007 einen eigenen Gesetzentwurf zum Vollzug der Jugendstrafe in Sachsen eingebracht.
 
Kleine Anfrage „Strafvollzug für Frauen in Chemnitz (I)“ (Drs. 4/9113)
Kleine Anfrage „Strafvollzug für Frauen in Chemnitz (IV) – Kosten und Personal“ (Drs. 4/9118)
GRÜNER Gesetzentwurf „Gesetz zum Vollzug der Jugendstrafe im Freistaat Sachsen“ (Drs. 4/8870)
Eckpunktepapier zum GRÜNEN Gesetzentwurf