PM 2006-197: Verbraucherschutz in Sachsen: Viele fühlen sich berufen, keiner ist zuständig

Obst und Gemüse in Sachsen oftmals pestizidbelastet
Der gestern vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) vorgestellte Verbraucherschutzindex 2006 zeigt die Schwächen der sächsischen Verbraucherpolitik. 
„Während Länder wie Hamburg und Brandenburg die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz in einem Ministerium gebündelt haben, sind die Kompetenzen in Sachsen in drei Ministerien zersplittert. Wir brauchen ein zuständiges Ministerium und einen zuständigen Ausschuss in Sachsen.“, so Michael Weichert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Bisher entsteht der Eindruck, dass sich viele berufen, aber keiner zuständig fühlt.“
Weichert sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Lebensmittelüberwachung. „Eine Kleine Anfrage (Drs 4/3903) meines Kollegen Johannes Lichdi ergab, dass auf Pestizid-Belastungen getestetes Obst und Gemüse in Sachsen oftmals die Bestimmungsgrenzen überschreitet. 76 Prozent des im Jahr 2005 untersuchten Frischobstes enthielten Pestizid-Rückstände, beim Frischgemüse sind es 45 Prozent. Aus der Antwort der Staatsregierung geht ebenfalls hervor, dass in 45 Prozent der Frischobstproben Rückstände von zwei und mehr gesundheitsbedenklichen Wirkstoffen durch verschiedene Pestizide (Fungizide, Herbizide, Insektizide) gefunden worden sind. Die Kontrolle müssen nicht nur bei Fleischprodukten, sondern auch bei Obst und Gemüse deutlich verstärkt werden.“
Der grüne Fraktionsvize fordert darüber hinaus, dass Unternehmen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit verpflichtet werden, verbraucherrelevante Informationen herauszugeben. „Ich bin mir sehr sicher, dass es nicht wenige Bürgerinnen und Bürger interessiert, ob ihre Gesichtscreme mit Hilfe von Tierversuchen entwickelt wurde oder ob die milchgebende Kuh mit genverändertem Soja gefüttert wird.“
„Die Verbraucherzentrale fängt in Sachsen derzeit die Unzulänglichkeiten der sächsischen Verbraucherpolitik auf. Daher muss sie auch über 2009 hinaus finanziell abgesichert sein. Eine Kürzung des Länderzuschusses wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen hätte fatale Folgen für Sachsen“, warnt Michael Weichert abschließend.“
In Sachsen sind Landwirtschafts-, Wirtschafts- und Sozialministerium mit Fragen des Verbraucherschutzes befasst.
Kleine Anfrage ‚Chemische Belastung von Obst und Gemüse‘ (Drs 4/3903)